Landesparteitag der Freien Wähler: Die bürgerliche Opposition

Potsdam - Zu Anfang wurden sie belächelt. Von manchen werden sie als nervig empfunden, von einigen ob ihres Fleißes bewundert, von anderen gehasst. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Legislaturperiode haben sich die fünf Abgeordneten von BVB/Freie Wähler zu einer wichtigen Stimme im Potsdamer Landtag entwickelt.

Wenn am Sonntag die Wählergruppen des Landes zu ihrer Zentralversammlung in Oranienburg zusammenkommen, wird es an der inhaltlichen Arbeit der Landtagsfraktion deswegen wohl nur wenig zu kritisieren geben: Den eigenen Anspruch, Themen von der kommunalen Ebene und der Basis der Wählergruppen in die Landespolitik zu hieven, erfüllen die Freien Wähler längst.

Erfolg der Freien Wähler: Die Straßenausbaubeiträge wurde abgeschafft

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ohne die Freien Wähler nie zu Stande gekommen, ein Antrag zum weiteren Probebetrieb der RB 63 schaffte es immerhin, in den Verkehrsausschuss überwiesen zu werden. Und auch wenn die Anträge einer Oppositionsfraktion in der Regel abgelehnt werden: Die fünfköpfige Fraktion bringt ihre Themen, vom Windkraftausbau bis zur Durchführung von Volksabstimmungen, wenigstens beharrlich in den Landtag ein.

Dass die von den Freien Wählern getragene Volksinitiative zu den Erschließungsbeiträgen scheiterte, zeigt allerdings auch, dass das Potenzial der Partei bei bestimmten Themen ausgereizt ist: Am Ende wird nicht jede ungeliebte Abgabe entfallen können. Nicht jede Gruppe, die sich benachteiligt fühlt, wird das, was in ihren Augen Gerechtigkeit ist, erfahren. Und nicht jedes kleine kommunale Thema wird am Ende auf der Landesebene geregelt. Man darf deswegen gespannt sein, ob finale Niederlagen bei einzelnen Sachthemen mittelfristig auch die Anziehungskraft der Freien Wähler bremsen werden.

Derzeit allerdings kann davon noch nicht die Rede sein: Im Land sind BVB/Freie Wähler eher noch aktiver als früher. In vielen Kommunen treten sie mit eigenen Bürgermeisterkandidaten an - etwa in Perleberg, im Löwenberger Land und in Senftenberg. Zwei hauptamtliche Bürgermeisterposten wurden 2022 schon gewonnen. Und sechs neue Wählergruppen kamen seit der letzten Zentralversammlung dazu. „Unsere zentrale Herausforderung bleibt, in der Öffentlichkeitsarbeit besser zu werden“, sagt der Landesvorsitzende und Fraktionschef Péter Vida. „Zudem wollen wir unser Netzwerk bis zur kommenden Wahl 2024 auf 200 Gruppen erhöhen.“

Im politischen Kosmos des Landes Brandenburg jedenfalls füllen die Freien Wähler derzeit eine wichtige Rolle aus: Sie sind die einzige bürgerliche Oppositionsfraktion. Wer aus irgendeinem Grund mit der Politik der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen nicht einverstanden ist, hätte ohne die Freien Wähler nur die Möglichkeit, sein Glück bei Linken oder AfD zu suchen. Schon deswegen werden sich die Freien Wähler in den nächsten Jahren auch Gedanken darüber machen müssen, ob und unter welchen Bedingungen sie nach einem möglichen Wiedereinzug in den Landtag 2024 als Koalitionspartner zur Verfügung stünden.