Brandenburg: „Mediaspree- versenken“ vor Erfolg?

Berlin – Am Bürgerentscheid über die Baupläne am Berliner Spreeufer zwischen Kreuzberg und Friedrichshain haben sich mehr als 30 000 Wähler beteiligt und damit die erforderliche Mindestzahl an Stimmen erreicht. Das sagte Abstimmungsleiter Heinrich Baasen am Sonntagabend in der RBB-Abendschau nach Auszählung der Stimmen aus rund 80 der 87 Wahllokale. Es deutete sich am Abend an, dass die Initiative „Mediaspree-versenken“ erfolgreich war. Deren Initiatoren sind gegen die massive Bebauung des Spreeufers zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke mit Büro-, Wohn- und Veranstaltungsgebäuden.

Nach der Auszählung bis etwa 19.30 Uhr beteiligten sich am Sonntag rund 25 000 Wahlberechtigte an dem Bürgerentscheid. Dazu kommen laut Baasen 7000 Briefwähler. Für einen Erfolg des Bürgerentscheids mussten mindestens 27 389 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Nun kommt es noch darauf an, ob der Vorschlag der Gegner („Mediaspree versenken“) oder der Bezirksverordnetenversammlung die meisten Stimmen bekommt.

Bei der Abstimmung konnten die Bürger drei Fragen beantworten. Bei der ersten Frage (A) ging es um das Ersuchen der Gegner des Mediaspree-Projektes. Kurz vor dem Ende der Auszählung kamen sie - ohne Briefwähler - auf rund 24 700 Stimmen. 87,9 davon stimmten für den Vorschlag, der unter anderem verlangt, dass Neubauten nicht näher als 50 Meter an die Spree heranrücken dürfen. 21,1 Prozent stimmten mit nein.

Der Vorschlag der Bezirksverordnetenversammlung (B) erhielt nach Auszählung von 75 der 87 Wahllokale 41 Prozent Ja-Stimmen und gut 58 Prozent Nein-Stimmen. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, auf eine Bebauung des Ufers auf einer Breite von 50 Metern nur zu verzichten, wenn dadurch keine Entschädigungen auf den Bezirkshaushalt zukommen.

Schließlich mussten die Wähler entscheiden (C), welcher Plan durchgesetzt werden soll, wenn beide die erforderliche Mehrheit erhalten sollten. dpa