Brandenburg: Notar wegen Betrugs verhaftet Ex-Justizsenator Braun komplett entlastet

Berlin - Durchsuchungen von vier Büros und Wohnungen in Berlin und Brandenburg, eine Verhaftung wegen Fluchtgefahr – die Ermittler im Fall der betrügerischen Bande von Schrottimmobilien-Händlern und ihrer Firma „KK Royal Basement“ läuten die „zweite Runde“ der Strafverfolgung ein. Festgesetzt wurde ausgerechnet der zuletzt als „Verbraucherschützer“ tätige Marcel E. Der 51-jährige Notar und Rechtsanwalt hatte dabei auch Mandanten vertreten, die den kurzzeitigen Justizsenator Michael Braun (CDU) beschuldigt hatten. Braun hatte bei anderen Immobilien-Geschäften als Notar mitgewirkt, wird aber von der Justiz entlastet.

Dagegen wird Notar E. vorgeworfen, an 18 Geschäften mit Schrottimmobilien beteiligt gewesen zu sein im Gesamtwert von rund einer Million Euro. Er soll die Verträge von Privatleuten für eine Bande von neun Betrügern um Kai-Uwe K. beurkundet haben. Dabei soll er arglose Verbraucher „überrumpelt“, getäuscht und so zum Erwerb unrentabler Immobilien bewegt haben. Die anderen Bandenmitglieder hatte das Landgericht vor vier Wochen verurteilt, zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. In dem Verfahren kritisierte der Richter eine mögliche Mitverantwortung von Notaren und Banken.

Notar Marcel E. steht im Verdacht, Mitglied der Bande gewesen zu sein und sich verpflichtet zu haben, so viele Opfer wie möglich zur Unterzeichnung von Verträgen bewegt zu haben. Dabei sollen die Geschädigten über den Umfang ihrer „kaufverträglichen Verpflichtungen“ getäuscht und „in den finanziellen Ruin getrieben“ worden sein, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt. Der Beschuldigte habe als „Mitternachtsnotar“ für die Bande gearbeitet: immer erreichbar, damit die Anlagegeschäfte „kurzfristig und jederzeit beurkundet“ werden konnten. Dabei habe der Notar die Pflicht missachtet, Verträge 14 Tage vor Unterzeichnung allen Beteiligten vorzulegen.

Das betrügerische Geschäft mit Schrottimmobilien hatte sich vergangenen Dezember kurz nach der Berufung des CDU-Abgeordneten Michael Braun zum Justizsenator des neuen rot-schwarzen Senats zu einer Affäre ausgeweitet. Zuvor hatte Braun als Notar bei umstrittenen Immobiliengeschäften mitgewirkt und war deshalb von Verbraucherschützern attackiert worden. Laut Ankläger Cloidt, der auch die Abteilung für Korruptionsbekämpfung leitet, war Braun „nie Gegenstand unserer Ermittlungen“. Bei dessen Notariaten sei „nicht auch nur ansatzweise strafrechtlich relevantes Verhalten“ festgestellt worden. Braun war wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Mandanten und Verbraucherschützern nach zwei Wochen Amtszeit zurückgetreten. Im Mai hatte bereits das Landgericht Braun juristisch entlastet.

Marcel E. soll von 2008 bis 2010 mit der Bande kooperiert haben. Deren Opfer sollen gar nicht gewusst haben, dass sie sich beim Notar zum Erwerb einer Immobilie verpflichteten, weil das Geschäft in ein notarielles „Angebot“ und eine Annahme aufgespalten wurde. Ralf Schönball