Brandenburg: PDS: Rechtsextreme beherrschen Plätze

POTSDAM .Nach Auffassung der PDS nimmt in Brandenburg die Zahl der öffentlichen Plätze, Parkanlagen, Tankstellen und Jugendclubs zu, die von rechtsextremistischen Gruppen beherrscht werden.Nach Erkenntnissen der Koordinierungsgruppe gegen rechte Gewalt beim PDS-Landesvorstand, gibt es immer mehr sogenannte "national befreite Zonen".Der Existenz dieser Zonen widersprach der Referatsleiter Extremismus beim Verfassungsschutz, Jörg Milbradt.Allerdings gebe es in vielen Kommunen Brandenburgs "an bestimmten Orten zeitweilig eine Dominanz solcher Gruppen", sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Die jungen Sprecher der Koordinierungsgruppe Daniel Golze und Diana Gnorski, die nach eigenen Angaben selbst Erfahrungen mit solchen Zonen gemacht haben, nannten als Beipiele eine Tankstelle in Eberswalde und den Bahnhofsvorplatz Angermünde.Auf dem letztgenannten Bahnhof würden immer wieder Passanten von einer rechtsextremen Gruppe angepöbelt und auch angegriffen, sagte Diana Gnorski, die in Angermünde wohnt.Der Bahnhof sei von der rechtsextremen Gruppe inzwischen zur "national befreiten Zone" erklärt worden.In Jugendklubs, so Daniel Golze, gingen die gewaltbereiten Gruppen nach einer bestimmten Strategie vor: Erst kämen wenige, so daß man sie nicht hinauswerfen könne, dann würden es immer mehr und irgendwann beherrschten sie mit 50 oder 60 Leuten den Klub.In Rathenow machte eine Gruppe den Fontane-Park unsicher, erst kürzlich seien dort Aussiedler überfallen worden.

Es sei unbestritten, daß sich gewaltbereite Jugendliche an bestimmten Orten treffen und sie okkupieren, so der Extremismus-Experte Milbradt.Er könne jedoch nicht bestätigen, daß dahinter eine Strategie und Taktik stehe und mit dem Ziel vorgegangen werde, nach einem bestimmten Programm ganze Stadtviertel zu okkupieren.Die gewaltbereiten Gruppen wollten ihre Dominanz unterstreichen.Es handele sich um ein Phänomen der Jugendkultur, das jedoch sehr ernst genommen werden müsse.Die mobile Einsatzgruppe MEGA und die Polizei schritten, wenn solche Treffpunkte bekannt würden, dagegen ein.

Mildbradt sagte weiter, er halte den Begriff "national befreite Zonen" für verfehlt.Die Rechsextremen verbreiteten bewußt Erfolgsmeldungen über solche Zonen, doch könne er ein "dramatisches Ansteigen" dieser Orte nicht bestätigen.Der Begriff "national befreite Zonen" ist erstmals Anfang der neunziger Jahre in einem Artikel des NPD-Blattes "Vorderste Front" aufgetaucht, der unter dem Titel "national befreite Zonen als Konzept und Ziel" erschien.Er wurde nach Angaben Milbradts in letzter Zeit von verschiedenen Gruppen propagiert.

MICHAEL MARA