Brandenburg: Politik für den ländlichen Raum

Brandenburgs SPD legt agrarpolitische Agenda vor / Landespolitik soll Schwerpunkt auf kommunale Zentren legen Von Günter Brüggemann Potsdam. Sieben Monate vor den Landtagswahl hat Brandenburgs SPD ein neues Programm zur Agrarpolitik vorgelegt. Darin zeigt sie Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum auf. Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) und der Vorsitzende des Agrar-Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Dellmann, unterstrichen bei der Vorstellung des Papiers in Potsdam, dass sich die Landespolitik auf kommunale Zentren im ländlichen Raum konzentrieren werde. Nicht jeder Ort könne alle Angebote aufrechterhalten. Die Sozialdemokraten sind besonders stolz auf ihre agrarpolitische Agenda, weil „keine andere Partei in Brandenburg“ und kein anderer SPD-Landesverband ein solches Programm zur „Politik für ländliche Räume, Landwirtschaft und Verbraucher“ hat, wie Dellmann betonte. Unionsprogramm „Vision 2010“ Dagegen verwiesen die Agrarpolitiker der CDU-Fraktion, Dieter Helm und Dieter Dombrowski, auf das Unionsprogramm „Vision 2010“, das „umfangreiche“ Aussagen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums enthalte. Die SPD sieht ungeachtet des anhaltenden Bevölkerungsrückgangs in den Randregionen große Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum. 900 000 Menschen leben außerhalb der Ballungszentren. In der Mark gibt es knapp 8000 landwirtschaftliche Betriebe. 30 000 Menschen arbeiten direkt in der Landwirtschaft. Für die kommenden Jahre richtet die SPD laut Programm ihre agrarpolitische Arbeit auf Schwerpunkte wie Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe, die Erzeugung hochwertiger Produkte, die Integration von Natur- und Umweltschutz sowie die artgerechte Tierhaltung. Das Leben in den Dörfern und Gemeinden fernab von Berlin werde „attraktiver“, sagte Birthler. Der Tourismus, der Bereich Urlaub auf dem Bauernhof und das Handwerk hätten noch „Riesenpotenziale“. Im Land-Tourismus sei die Zahl der haupt- und nebenerwerblichen Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren um 10 000 auf 50 000 gestiegen. Bei der Qualität der Angebote seien die Potenziale aber noch nicht ausgeschöpft. Dellmann betonte, bei objektiver Betrachtung sei der ländliche Raum in Brandenburg nicht benachteiligt. Er wies dabei auf die Finanzausstattung der kleinen Gemeinden in der Peripherie hin. Diese sei durch die EU-Förderbedingungen „besser“ als die in den Städten. Stabiler Wirtschaftszweig Brandenburgs Landwirtschaft ist Dellmann zufolge eine der leistungsfähigsten in Europa und das „Rückgrat für die ländliche Entwicklung“. Auch nach der EU-Osterweiterung im Mai werde sie keine Wettbewerbsnachteile haben, betonte Dellmann. Die Landwirtschaft gehöre zu den stabilsten Wirtschaftszweigen in Brandenburg, fügte Birthler hinzu. Er hob hervor, auch das geplante Finanzausgleichsgesetz (FAG) werde vorteilhaft für kleine Gemeinden ausfallen. Die Abwanderung Jugendlicher und die älter werdende Bevölkerung in den Randregionen stellten zwar große Probleme dar, unter denen jedoch auch die Städte litten, sagte Birthler. Mit der Stabilisierung der Bevölkerungszahlen im ganzen Land – auf niedrigerem Niveau – werde aber auch der ländliche Raum gefestigt.

Günter Brüggemann