Grenzöffnung: Polizeigewerkschaft beklagt illegale Einreisen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) beklagt einen erheblichen Zuwachs bei der Zahl der illegalen Grenzübertritte. Seit dem Wegfall der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gebe es einen massiven Anstieg bei illegalen Einwanderungen, sagte der Vorsitzende der GdP-Bundespolizei, Josef Scheuring. Brandenburgs Innenminister Schönbohm erklärte jedoch, ein signifikanter Anstieg der Kriminalität sei nicht zu beobachten.

Scheuring zufolge wurden zwischen dem Beitritt Polens zum Schengenraum am 21. Dezember und dem 6. Januar bereits fast 500 illegale Einwanderer aufgegriffen. Damit seien innerhalb von drei Wochen fast ebenso viele illegale Zuwanderer registriert worden, wie im gesamten ersten Halbjahr 2007. Allein an der brandenburgischen Grenze wurden 250 illegale Einreisen verhindert, in Sachsen waren es mehr als 200 und in Mecklenburg-Vorpommern 37. Dort waren im gesamten Jahr 2006 lediglich drei illegale Einwanderer gefasst worden.

Keine Sicherheitsdefizite

Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Konrad Freiberg, in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung": Die Aufgriffszahlen seien immens gestiegen. Viele illegale Einwanderer kämen aus der Ukraine und anderen Staaten Osteuropas. Es seien aber auch Vietnamesen dabei. Die GdP habe vor der vorzeitigen Grenzöffnung gewarnt. Jetzt müsse gegengesteuert werden, um die Menschen vor illegaler Einwanderung zu schützen.

Scheuring erneuerte seine Forderung, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet in vollem Umfang erhalten werden müsse. Das Innenministerium in Brandenburg erklärte zuvor, noch würden keine Polizeikräfte aus der Region abgezogen. Dort sieht man jedoch keinen Grund zur Sorge: Lediglich knapp 60 illegal Eingereiste seien in der zentralen Abschiebe-Einrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt aufgenommen worden. Die Zahl der Aufgegriffenen lasse keine Rückschlüsse auf eventuelle Sicherheitsdefizite zu, erklärte Brandenburgs Innenminister Schönbohm. (nim/ddp)