Brandenburg: Rot-Rot gegen Transparenz Manager-Löhne können unter Verschluss bleiben

Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition hat am Mittwoch im Landtag einen Gesetzesvorschlag abgeschmettert, mit dem die Managergehälter bei Unternehmen der öffentlichen Hand offengelegt werden sollen. „Dafür werden sie wohl ihre eigenen Gründe haben“, meinte CDU-Wirtschaftsexperte Ludwig Burkardt, als die Landtagsmehrheit von SPD und Linken ankündigte, einem von FDP und Grünen unterstützen CDU-Antrag selbst die Beratung in den Ausschüssen zu verweigern. Für die Neuregelung waren die Landesinvestitionsbank, die Sparkassen und Stadtwerke sowie weitere Unternehmen ins Auge gefasst worden, an denen Land oder Kommunen beteiligt sind.

Die Koalition begründete ihre Haltung damit, dass der Vorschlag der Opposition nur schwer mit Bundesrecht vereinbar sei und 2011 ohnehin eine generelle Debatte der wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen anstünde. Genau die aber waren laut FDP-Sprecher Linda Teuteberg wesentlicher Grund dafür, eine Offenlegung der Gehälter von Managern bei Unternehmen zu fordern, die im Besitz und im Auftrag von Gemeinden agierten. Denn mit diesen Betrieben entzögen sich die Verwaltungen zunehmend auch der Kontrolle durch die demokratisch gewählten Organe. Offenheit sei Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger, so Teuteberg. „Sie wollen in Wirklichkeit diese Offenheit gar nicht“, warf sie der Koalition vor. Eine bundeseinheitliche Regelung sei wünschenswert, in Berlin an der CDU gescheitert. Teuteberg und Grüne-Fraktionschef Axel Vogel verwiesen darauf, dass in Düsseldorf der dortige Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen ein fast wortgleiches Gesetz verabschiedet hatte. Warum, fragten Opposition-Vertreter, soll in Potsdam nicht möglich sein, was die Sozialdemokraten Nordrhein-Westfalens befürworteten. „Sie haben sich keine Mühe gegeben und nur abgeschrieben“, sagte dazu als Vertreter der Landesregierung Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

Linke-Finanzexperte Christian Görke sagte, man wolle erst gar nicht riskieren, mit dem vorrangigen Bundesrecht in Konflikt zu geraten. Außerdem spreche aus dem Gesetzesantrag das generelle Misstrauen der Opposition gegen die wirtschaftliche Betätigung des Staates, das die Linke nicht teile. Die Opposition dagegen hält ihren Vorschlag für vereinbar mit den Bundes-Bestimmungen. Und aus ihrer Sicht genügt es nicht, dass – wie bei landeseigenen Unternehmen geplant – im Rahmen einer unverbindlichen Vereinbarung die Betriebe aufgefordert werden, die Vergütungen der leitenden Angestellten offen zulegen. Johann Legner