Brandenburg: Tempelhof wird Thema im Bundestag

Berlin - Berlins Flughafen Tempelhof wird nun auch Thema im Bundestag. Einen entsprechenden Gruppenantrag hatten die Berliner CDU-Abgeordneten initiiert; er bekam aber auch von Abgeordneten anderer Fraktionen – nicht nur Berliner – mehr als genug Unterschriften, insgesamt 69, und kann deshalb nun im Parlament auf den Weg gebracht werden.

Ziel des Antrags ist es, den Flugbetrieb in Tempelhof mindestens so lange aufrechtzuerhalten, bis der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Betrieb geht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, durch das Bundesverkehrsministerium prüfen zu lassen, ob die Baugenehmigung für den BBI gefährdet wäre, wenn ein „eingeschränkter Flugverkehr in Tempelhof (...) mit reduzierten Emissionen und bei reduziertem Gefahrenpotenzial“ fortgesetzt werde. Außerdem fordern die Abgeordneten zu untersuchen, ob Tempelhof auch auf Dauer offen bleiben könne und ob Teile der Flugbereitschaft der Bundesregierung dort stationiert werden können. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Angebote der Bahn und mehrerer privater Investoren, die Tempelhof in Eigenregie betreiben wollen, „gewissenhaft geprüft und beschieden werden“.

Zudem verlangen die 69 Bundestagsabgeordneten Auskunft zur Kostenfrage: Man müsse auch „prüfen, welche Kosten der Bund als wesentlicher Eigentümer der Flughafen-Immobilie bei Schließung des Flughafens zu tragen hätte“. Über all dies soll die Bundesregierung, wenn denn die Mehrheit des Parlaments den Antrag beschließt, bis zum 31. Mai berichten.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), erneuerte im Zusammenhang mit Tempelhof seine Kritik am Regierenden Bürgermeister. Tempelhof sei ein Beispiel für mangelnde Kooperationsbereitschaft: Bisher habe sich „die Position Berlins um kein Jota verschoben“, sagte Fricke dieser Zeitung (siehe Seite 4). „Hätte man gesagt: In Ordnung, über einige wenige Flugbewegungen am Tag ließe sich reden, wir sehen, was wir tun können. Dann könnte auch der Bund Berlin strukturell an anderen Stellen leichter entgegenkommen.“

Dem Regierenden wirft Fricke vor, er mache „ungeschickte Politik für seine Stadt, wenn er sich auf den Standpunkt stellt, wir sind Hauptstadt, ihr habt für uns zu sorgen und basta.“ Der Haushaltsausschuss sei deswegen nicht unglücklich gewesen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Pflichten des Bundes der Hauptstadt gegenüber eingegrenzt worden seien, sagte Fricke – „ nicht weil wir Berlin den Geldhahn zudrehen wollen, sondern weil dieses Urteil klarstellte, dass Herr Wowereit nicht weiter nach der Devise gehen kann: Ihr zahlt, wir bestellen.“ade