Brandenburg: Unspektakulärer Abschied eines Unbequemen

Rainer Eppelmann (CDU), der letzte DDR-Verteidigungsminister, hat seinen Abschied von der großen Politik angekündigt „Ich habe mich für ein Leben ohne Politik nach 2006 entschieden - mit einem fröhlichen Ja“, sagt der Mann, der ein Unbequemer geblieben ist. „Es war nämlich noch nie mein Traum, bei Flaggen auf Halbmast aus dem Parlament getragen zu werden.“ So hört es sich an, wenn Rainer Eppelmann, einer der prominentesten DDR-Bürgerrechtler, letzter Verteidigungsminister der DDR und NVA-Auflöser, einst Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU und Bundesvorsitzender ihres Arbeitnehmerflügels, seinen Rückzug aus der großen Politik ankündigt. Eppelmann wird bei der Bundestagswahl 2006 definitiv nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren, dem er seit immerhin 15 Jahren angehört. „Das ist eine ganz persönliche Entscheidung.“ Im Heimat-Landesverband löst diese Nachricht allerdings allenfalls Schulterzucken aus, obwohl der 62jährige Brandenburger Unions-Abgeordnete zu den überregional bekanntesten ostdeutschen Christdemokraten gehört. „Das kommt selten vor: Eine Rücktrittsankündigung als Lebenszeichen, dass es ihn noch gibt“, kommentiert ein Landesvorstandsmitglied spitz. Eppelmann habe weder in der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, in der Landespartei in den letzten Jahren noch eine politische Rolle gespielt, gehöre dem Landesvorstand schon seit 2001 nicht mehr an, sei auf Parteitagen nicht mehr gesehen worden. Sein Abschied aus Brandenburg, so heißt es hier, habe schon viel früher begonnen. Dass Eppelmann 2002 überhaupt noch einmal in den Bundestag einziehen konnte, hat er CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zu verdanken, der ihm damals noch einmal zu einem sicheren Listenplatz verhalf. Die Abstimmung fiel knapp aus. Mancher Christdemokrat hatte das bundesweite Gespött noch nicht vergessen, weil Eppelmann – damals noch Kreischef – bei der Bundestagswahl vier Jahre zuvor im Wahlkreis Märkisch-Oderland als Direktkandidat nicht antreten durfte. Sein Büro hatte die Frist für die Anmeldung versäumt. Aber das ist lange her, in der Brandenburger Union ist das alles kein Thema mehr, sie hat ihren „Frieden“ mit Eppelmann geschlossen. „Wir hatten als Landesverband zwar nicht viel von ihm. Aber seine Lebensleistung ist unbestritten“, sagt ein führender Christdemokrat. So verbindet den ehemaligen Wehrdienstverweigerer mit dem Ex-General und Parteichef Jörg Schönbohm heute ein „spannungsfreies Nicht-Verhältnis“, sagt ein anderer. Was so viel heißt wie: Man lässt sich gegenseitig in Ruhe. Im Wahlkreis in Märkisch-Oderland erfüllt Eppelmann seine Abgeordneten-Pflichten, auch diese Woche ist er dort wieder unterwegs. „Wenn man ihn um Hilfe fragt, ist er immer da", lobt CDU-Kreischef Dierk Homeyer, den Eppelmann für seine Nachfolge vorgeschlagen hat. Der Eppelmann-Wahlkreis, den der Grande nie direkt holte, könnte im September 2006 spannend werden: Die PDS will dort, so ist zu hören, womöglich Gregor Gysi antreten lassen - so er antreten will. Das politische Leben des Rainer Eppelmann spielt längst woanders als im kleinen Brandenburg. Er ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, was ihn häufig rund um die Welt führt. Im Januar 2004 wurde der frühere Pfarrer der Berliner Samariterkirche, der die zwei Enquete-Kommissionen des Bundestags zum DDR-Unrecht leitete, als Vorsitzender der Stiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wieder gewählt, bis 2008. Das beschäftigt den einstigen DDR-Oppositionellen, der vor der Wende im Visier der Stasi stand. Und sein Engagement in der Stiftung, im Beirat der Birthler-Behörde und in der Hilfsorganisation Care will Eppelmann auch über 2006 hinaus weiterführen. Thorsten Metzner