Busse statt Bahnen: Wie die CDU den Nahverkehr in Brandenburg fördern will

Brandenburgs CDU setzt in der Verkehrspolitik offenbar verstärkt auf Busse statt Bahnen. „Die Erfolgsgeschichte der Plusbusse werden wir fortschreiben und weitere Linien anbieten“, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Walter-Mundt, am Sonntag. „Denn mit einem besseren Takt und einer besseren Anbindung an unsere Gemeinden schlägt er die Schienen an vielen Orten um Längen.“ Dafür würden im aktuellen Haushalt 5,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

2,8 Millionen Euro für Rufbusse

Bemerkenswert dabei: Auch wenn zum Fahrplanwechsel nur die lange umstrittene RB 63 in der Uckermark durch Plusbusse ersetzt werden soll, beziehen sich die Äußerungen von Walter-Mundt nicht nur auf eine konkrete Region. Vielmehr hebt die Politikerin hervor, dass man in einem Flächenland wie Brandenburg Menschen überall einen Zugang zum ÖPNV ermöglichen wolle. Dazu werde man auch 2,8 Millionen Euro für Rufbusse ausgeben.

Von den von Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) geplanten Verstärkungen des Schienenverkehrs ist in der Mitteilung von Walter-Mundt dagegen nicht die Rede. Beim grünen Koalitionspartner der CDU sorgt das für Stirnrunzeln. Auf Nachfrage sagte der Verkehrspolitiker der Grünen, Clemens Rostock, dass die Mittel für den Busverkehr zwar jährlich steigen würden und es etwa für die Umrüstung der Busflotten auf nachhaltige Antriebe zehn Millionen Euro zusätzlich vom Land gebe.

„Für uns Bündnisgrüne bleibt aber klar: Plusbusse sollen den Zugverkehr ergänzen, aber nicht ersetzen“, sagte Rostock. „Denn der Zugverkehr bietet zahlreiche Vorteile gegenüber den Bussen, wie etwa die Möglichkeit der Fahrradmitnahme, das Vorhandensein von Toiletten oder Tische zum mobilen Arbeiten.“

Es zeigt, dass die CDU nie in der Verkehrswende angekommen ist

Andreas Büttner, Linke-Abgeordneter aus Templin.

Der Verkehrspolitiker der oppositionellen Linken, der Templiner Abgeordnete Andreas Büttner, verwies darauf, dass die CDU-Aussage, wonach ein Plusbus die Schiene an vielen Orten um Längen schlage, zu zahlreichen bisherigen Äußerungen der Abgeordneten Walter-Mundt passe. „Es zeigt, dass die CDU nie in der Verkehrswende angekommen ist“, sagt Büttner.

Die Partei scheine Konzepte aus den 1980er und 1990er Jahren des 20. Jahrhunderts vorantreiben zu wollen. „Es passt in die Linie der CDU: Sie wollen keine Schiene, sondern Busse – und am Ende wollen sie vor allem Straßen ausbauen, statt auf umweltfreundliche Mobilität zu setzen.“

Verkehrsminister Beermann (CDU) hatte zuletzt gesagt: „Als Koalition wollen wir, dass die Menschen in ganz Brandenburg Zugang zu attraktiven Mobilitätsangeboten haben.“ Das gelte „auch und ganz besonders für den ländlichen Raum“. Im Frühjahr hatte der Ressortchef den Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2027 vorgestellt. Dieser sieht vor, innerhalb der nächsten fünf Jahre das ÖPNV-Angebot um ein Viertel auszuweiten - so viel wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes.

Bis 2027 sollen die bestellten Zugkilometer schrittweise auf 47,8 Millionen ansteigen. Im laufenden Jahr sind 37 Millionen Zugkilometer bestellt. Auch der Service werde ausgeweitet, mit W-Lan in den Regionalzügen, einer neuen App und einem Online-Informationssystem zur Echtzeitauslastung von Zügen.

Auch ein Effekt des Nahverkehrsplans: Ab 11. Dezember fährt der Regionalexpress 1 zwischen Magdeburg, Berlin und Frankfurt im 20-Minuten-Takt.