Landeshauptstadt: Die Linke will grün werden

Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen: Einstimmig beschlossen die 90 Delegierten des Kreisparteitags der Linken am Samstagvormittag das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Herbst. Die Potsdamer Linken werden demnach unter dem Motto „Ein Potsdam für alle“ in den Wahlkampf starten.

Man sei „keine Klientelpartei“, betonte Pete Heuer, der Kreisvorsitzende, im Malteser Treffpunkt Freizeit. Wahlkampfthema für die Linken ist unter anderem die Familienfreundlichkeit der Landeshauptstadt, die im „Familienatlas 2007“ bundesweit den Spitzenplatz abgeräumt hatte: „Vielleicht waren aber auch die anderen Städte nur schlechter“, gab Heuer am Samstag zu bedenken: „Es geht besser“, ist er sich jedenfalls sicher. Entwicklungsbedarf sieht er zum Beispiel bei der Kita-Situation, bei bezahlbarem Wohnraum und bei der Qualität der Schulen. Heuer forderte unter anderem „gezielten Wohnungsneubau“. Auch das kostenlose Schulessen bleibt im Gespräch: „Es ist nur recht und billig, wenn Kinder bei Bedarf das Schulessen kostenlos erhalten“, so Heuer: „Darauf kommen wir zurück“, kündigte der Kreisvorsitzende an.

Auch grünen Themen will sich die Linke öffnen: Alternativen zu fossilen Brennstoffen und Energiespar-Strategien müssen auch auf kommunaler Ebene eine Rolle spielen, forderte Heuer.

Kritik gab es vom Kreisvorsitzenden an der Schließung der beiden Jugendclubs „Spartakus“ und „S 13“ in der Innenstadt. Auch Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte, dass trotz des Stadtverordnetenbeschlusses im April bisher kein Alternativstandort für einen Jugendtreff in der Innenstadt benannt worden ist: „Offenbar verbraucht der Oberbürgermeister sein ganzes Herzblut für das Stadtschloss und die Garnisonkirche“, so Scharfenberg.

Der Fraktionschef resümierte die Stadtpolitik der vergangenen fünf Jahre und betonte, dass die Linke mit 432 Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung so viele Vorschläge eingebracht habe wie SPD und CDU zusammen. „Angesichts der Fehlleistungen und zunehmenden Lustlosigkeit des Oberbürgermeisters muss man sagen: Es ist genug, jetzt wollen wir auch mal“, sagte Scharfenberg und erntete damit Applaus. Die Linke sei die Partei der Neubaugebiete, der neuen Ortsteile, der Bürgerbeteiligung, der Kultur und Bildung und des sozialen Ausgleichs, sagte der Fraktionschef und erinnerte an die Zustimmung zum Landtagsneubau, die die Linke an ein 55-Millionen-Maßnahmen-Paket für Schulen, die Bibliothek und das alte Rathaus geknüpft hatte. Scharfenberg sprach sich gegen die Historisierung beim Landtagsneubau aus: Man könne den Landtag „nicht in die Hülle des Stadtschlosses pressen“.

Auch das Tierheim wird Wahlkampfthema sein: Der Kreisparteitag entschied, das Thema ins Wahlprogramm aufzunehmen. Scharfenberg kritisierte die Ausschreibung der Stadt, nach der ein neues Tierheim nicht unbedingt auf Stadtgebiet stehen muss (PNN berichteten). Scharfenberg kündigte dafür „Konsequenzen“ an.Jana Haase