Landeshauptstadt: Eiche beklagt „Schildbürgerstreich“

Oberbürgermeister Jann Jakobs hält an seiner Entscheidung fest, in der Rosskastanienstraße der Siedlung Altes Rad kein Parkverbot zuzulassen. Damit wäre auch die Aufhebung des Durchfahrtsverbotes zwischen Eiche und Golm nicht möglich. Auf der Sitzung des Ortsbeirats Eiche wurde am Donnerstag bekannt, dass Jakobs trotz zweier zustimmender Beschlüsse der Stadtverordneten zum Parkverbot sich an die Kommunalaufsicht des Innenministeriums gewandt hat, um eine Entscheidung in seinem Sinne herbeizuführen. Jakobs geht davon aus, dass die Verkehrsregelung in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung fällt und nicht der Abgeordneten. Hintergrund dürften Befürchtungen der Hauseigentümer sein, dass mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Rosskastanienstraße der Wert ihrer Grundstücke sinkt. Im Ortsbeirat stieß die Initiative von Jakobs auf Unverständnis. Er missachte den Mehrheitswillen der Bewohner von Eiche wie Golm. Dass zwei Ortsteile einer Stadt durch ein Durchfahrtsverbot getrennt werden, dürfte ein „deutschlandweit einmaliger Schildbürgerstreich“ sein, hieß es. E. Hoh

E. Hoh