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Landeshauptstadt: Gaspreise steigen – Potsdam bleibt dennoch günstiger Anbieter

Muttergesellschaft ohne höherer Gaspreise in Gefahr / Landeskartellamt geht von Gaspreissenkung im April aus

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Potsdams Stadtwerke sind in Erklärungsnot: Während viele Gasanbieter zwischen Sylt und dem Bodensee die Gaspreise ab Januar senken wollen und nun auch Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) zur Senkung aufgerufen hat, hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke eine Erhöhung um bis zu 23 Prozent für Potsdamer Gaskunden beschlossen. Ab 1. Januar werden damit in Potsdam Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserkosten steigen, über eine Steigerung des Strompreises ab 1. Februar soll in den kommenden Tagen geredet werden. Zumindest bei Wasser- und Abwassergebühren ist Potsdam in einem im Sommer veröffentlichten Ranking schon heute die teuerste Stadt Deutschlands. Die Linke will daher nun den vor der Kommunalwahl wenig diskutierten Städtevergleich wieder aus den Schubladen holen und Ursachenforschung betreiben.

Der Grund für die Gaspreiserhöhung ist weniger schwer zu durchschauen. Das Ja des Aufsichtsrates der Stadtwerke, der mit fünf Stadtverordneten (Die Linke, SPD, CDU und Bündnis90/Grüne), dem Oberbürgermeister sowie drei Vertretern von Anteilseigner EonEdis besetzt ist, fiel nach PNN-Informationen ohne Gegenstimme. Selbst von den Linken, zu zweit im Aufsichtsrat, hat ein Vertreter der Erhöhung gar zugestimmt. Die Preissteigerung sei nötig, um den Gewinn des Energieunternehmens zu sichern, der dann anteilsmäßig an EonEdis (35 Prozent) und die Stadtwerke (65 Prozent) abgeführt wird, war die Begründung. Die städtische Holding bezuschusst mit dem Geld unter anderen den Verkehrsbetrieb sowie die Potsdamer Bäder.

Der diesjährige Gewinn, der wie in den Vorjahren um die neun Millionen Euro hoch sein soll, könne nur durch das Aufschieben von Investitionen und Instandhaltung ins Netz aufgefangen werden, sagte Geschäftsführer Peter Paffhausen. Grund für die Erhöhung sei zudem, dass der politisch besetzte Aufsichtsrat im Kommunalwahljahr keine Preiserhöhungen haben wollte und diese per Votum ausschloss. Peter Schüler, Bündnisgrüner Stadtpolitiker im Aufsichtsrat, sagte, ohne die Erhöhung würden die Stadtwerke als Muttergesellschaft der Wasserbetriebe, der Bäderlandschaft, des Energieunternehmens, des Verkehrsbetriebes und der Stadtentsorgung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Sie hätten Zahlungsverpflichtungen gegenüber Verkehrs- und Bäderbetrieb, um das Angebot für die Potsdamer aufrecht erhalten zu können. Dafür seien sie auf die Gewinne anderer Unternehmensteile angewiesen.

Sinkende Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt und die an den stark gesunken Ölpreise gekoppelten Gaspreise auf der einen sowie der Preisanstieg der Energie und Wasser Potsdam GmbH auf der anderen Seite, seien schwer vermittelbar, so Paffhausen. Daher hatte er zuletzt über die Zusammenhänge informiert und erklärt, nach welcher Formel der Gaspreis ermittelt wird und dass die Verbundnetz Gas Ag Leipzig (VNG) sich als preiswertestes Unternehmen herausgestellt hat und auch künftig einziger Gaslieferant der Stadtwerke ist. 13 Unternehmen hatten ein Angebot abgegeben, um an Potsdam Gas zu verkaufen – die VNG, bislang Hauptsponsor des dreitägigen Potsdamer Stadtwerkefestes, hat die Ausschreibung gewonnen.

Zu sinkenden Preisen anderer Gasanbieter in Deutschland sagte Paffhausen, dass diese von einem anderen Level aus senken. Während Potsdam in diesem Jahr wegen nicht gestiegener Preise zu den preiswerten Unternehmen in der Bundesrepublik beim Gaspreis gehörte, würden vor allem die bisherigen Spitzenpreisanbieter senken. Potsdam, das nach der Intervention des Landeskartellamtes im Juli die Preise um 0,2 Cent gesenkt hat und der preisgünstigste Gasanbieter in der Region ist, verlangte bislang 6,36 Cent für Vielverbraucher, künftig sind es 7,67 Cent. „Günstiger als wir selbst müssen wir nicht sein“, sagte Paffhausen. Für Potsdamer Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden Gas bedeutet dies Mehrausgaben von 250 Euro im Jahr.

Rückendeckung bekam die Stadtwerke GmbH gestern vom Landeskartellamt. Dessen Leiter, Hans-Anton Zebralla, erklärte, dass Potsdam nach der Gaspreiserhöhung im Januar noch immer zu den preiswertesten Anbietern im Land Brandenburg gehören werde. „Von Wucherpreisen kann keine Rede sein“, sagte Zebralla unter Verweis auf interne Unterlagen. Er sei sich auch sicher, dass der Potsdamer Gaspreis wahrscheinlich zum 1. April wieder gesenkt werde, so dass die verschiedenen Berechnungen über Mehrbelastungen im kommenden Jahr so nicht eintreffen würden. „Wir werden das auch kontrollieren“, so Zebralla. jab

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