Landeshauptstadt: Mieten ohne Grenzen

Mietobergrenzen sind selbst in Sanierungsgebieten mit erheblicher Förderung unzulässig, entschied vor kurzem das Bundesverwaltungsgericht. Es bleibt also Verhandlungssache, was der Mieter letztlich löhnen muss.

Das sei in Potsdam schon seit längerem der Fall, war vom Geschäftsführer des Sanierungsträgers Stadtkontor, Rainer Baatz, zu erfahren. Da in Babelsberg eine Unternehmergemeinschaft wegen der Einführung von Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet gegen die Stadt geklagt habe, habe man versucht andere einvernehmliche Lösungswege bei Modernisierungen zu finden. Dabei seien alle anderen gesetzlichen Möglichkeiten ausgereizt worden, zum Beispiel die, einer Modernisierung zu widersprechen, wenn sie zu teuer werde. An die Stelle der Kappungsgrenzen sei so eine Selbstbindung der Vermieter getreten. Das betreffe vor allem auch den kommunalen Großvermieter Pro Potsdam und die Genossenschaften, war vom Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. zu hören. Diese Vermieter reizten ihre gesetzlichen Möglichkeiten nicht aus. Im Moment gibt es laut Mieterverein wenig Anfragen und Beschwerden über Miethöhen in Sanierungsgebieten. Sollte das aktuell werden, müsse man sich neu damit beschäftigen, meint die für den Mieterverein als Beraterin arbeitende Rechtsanwältin Britta Küpper. Im Moment sei es allerdings oft preiswerter eine neue Wohnung anzumieten, als die gesetzlich möglichen Preiserhöhungen bei der Modernisierung eines Hauses mitzumachen, so Küpper. Bei elf Prozent Umlage entstünden teilweise höhere Mietpreise als auf dem freien Wohnungsmarkt.

Laut Mietspiegel liegen die in der Landeshauptstadt zwischen 4,70 und 6,20 Euro je Quadratmeter bei bis 1948 gebauten Wohnungen. Drei- und Vierraumwohnungen gebe es genug auf dem freien Markt, bei Ein- und Zweiraumwohnungen besteht hingegen Mangel, so Küpper.

Laut Statistik 2005 – neuere Angaben, waren von der Stadtverwaltung nicht zu bekommen – haben sich 3202 Potsdamer um Ein- und Zweiraumwohnungen bemüht, davon 2177 mit Dringlichkeit. Versorgt werden konnten 807 Wohnungssuchende, bei den Drei- und Vierraumwohnungen erhielten über die Hälfte der Antragsteller eine passenden Wohnung, die Zahl der Wohnungssuchenden liegt in diesem Bereich unter 350. Wohnungen in den Sanierungsgebieten sind im allgemeinen begehrt, was sich natürlich auf die Mietpreisgestaltung auswirkt. Deshalb wurden speziell junge Menschen, zum Beispiel Studenten an den Schlaatz verwiesen, wo die Wohnungsgesellschaften dem Ausbau von preiswerten Ein- und Zweiraumwohnungen Rechnung getragen haben. Hella Dittfeld