Landeshauptstadt: Streitpunkt Schulessen

Die Linke hat sich festgelegt: Sie will das kostenlose Schulessen für alle 2200 Potsdamer Kinder und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien ab dem neuen Schuljahr durchsetzen. Das sei Schwerpunkt für die jetzt beginnende Debatte über den Haushaltsentwurf 2008 in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, sagte gestern Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

Damit wird das Thema Schulessen wohl zum maßgeblichen Streitpunkt. Denn das kostenlose Essen für alle Bedürftigen, wie es die Linke will, soll allein in diesem Jahr 200 000 Euro kosten. 2009 müsste die Stadt 800 000 bis 850 000 Euro dafür ausgeben, so Scharfenberg. Dazu kommen dieses Jahr 100 000 Euro für einen Härtefallfonds. Scharfenberg erneuerte seine Aussage, wonach die Linke als größte Fraktion im Stadtparlament den Haushalt ablehnen werde, wenn das kostenlose Schulessen nicht gesichert sei. Dies sei aber keine Blockade. 2007 sei das kostenlose Schulessen im Stadtparlament „konsensfähig“ gewesen, „dahinter gehen wir nicht zurück.“ Die Stadt will das Essen für einen statt zwei Euro vergünstigt anbieten und nur in Ausnahmen umsonst. Die SPD unterstütze den Plan der Verwaltung, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert gestern. Er warnte die Linke davor, den Haushalt zu blockieren. Davon wären vor allem freiwillige Leistungen der Stadt in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales betroffen. Durchsetzen will die Linke im Haushalt 2008 außerdem fünf neue Schulsozialarbeiter-Stellen an Grundschulen und ein kostenloses Schülerticket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Haushaltsbegleitend sollen die Stadtverordneten beschließen, dass die Verwaltung bis September ein Aula-Konzept vorlegt. Es soll sichern, dass das Oberstufenzentrum II, der Campus am Stern und das Lenné-Gymnasium bis 2011 je eine Aula bekommen. Konkret wird die Linke bei der Förderung der Sportvereine: Sie soll um 29 000 Euro auf 200 000 Euro aufgestockt werden. Zurückgenommen werden soll die Zuschuss-Kürzung für das Bürgerhaus am Schlaatz von 30 000 Euro. Bei den Investitionen der Stadt will Die Linke, dass 80 000 Euro für die Sanierungsplanung für die Breite Straße 11 für das Naturkundemuseum bereitgestellt werden. Außerdem soll die Potsdamer Straße (B 273) bis 2009 saniert werden.

Ihm sei klar, dass die Vorschläge der Linken nur umsetzbar seien, wenn die Verwaltung kooperativ sei und der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) seine „internen Kenntnisse“ einbringe, sagte Scharfenberg. Die Vorschläge der Linken stellten den erstmals seit 1995 ausgeglichenen Haushalt nicht in Frage – gleichzeitig werde „soziale Verantwortung“ wahrgenommen. SCH