Landeshauptstadt: „Zumutung für Demokraten“

Heftige Angriffe gegen Jana Schulze – in den letzten Minuten der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend haben drei Fraktionen gefordert, dass die Stadtverordnete der Partei Die Linke darauf verzichten soll, neue Vorsitzende für den Sozialausschuss zu werden. „Das ist eine ungeheuerliche Zumutung für Demokraten“, sagte die neue CDU-Stadtverordnete Maike Dencker. Wie alle Redner begründete sie ihre Ablehnung damit, dass Schulze vor einem Jahr Hartz IV-Empfängern Tipps gegeben hatte, wie sie Rechtsvorschriften umgehen könnten. Versteckte Kameras des ZDF filmten dies.

Nach diesem Vorfall sei die Nominierung von Schulze bezeichnend für „die SED“, sagte Dencker: „Sie von der SED stellen hier ein neuerliches Mal unter Beweis, dass sie nicht auf dem Boden des Rechtsstaates stehen wollen“. Im Zusammenhang mit den Parteinamen SED, PDS und Linke sagte Dencker: „Mit ihnen ist es wie mit einer Schlange: Sie kann sich noch so oft häuten, sie bleibt eine Schlange.“

Weniger drastische Worte wählten Nils Naber von den Grünen und Stefan Decker (FDP). Von einem „schlechten Signal“ sprach Naber. Dencker wählte einen Vergleich: Wenn er Menschen zu Steuerhinterziehung geraten hätte und dann einen Ausschussvorsitz anstrebe, würde dies die Linke „zuerst anprangern“.

Linke-Fraktionschef Scharfenberg verteidigte die Wahl, die auf der Kompetenz der künftigen Ausschusschefin beruhe. „Frau Schulze hat einen Fehler gemacht, hat dafür aber gerade gestanden – wie lange soll sie dafür noch gerade stehen?“ Dazu sei sie rechtmäßig gewählte Stadtverordnete. Schulze selber schwieg während der Sitzung. Gestern sagte sie den PNN, sie wolle an ihrer Arbeit gemessen werden, den Ausschuss parteiübergreifend zu leiten. „Ich habe aus den Erfahrungen des Fehlers gelernt“, so Schulze. HK