Ein Gutachten offenbart die Tricks des Hoteliers: Das Hilpertsche Rabattsystem

Der frühere Hotelier Axel Hilpert hat Brandenburgs Investitionsbank (ILB) beim Bau des Resorts Schwielowsee um 2,7 Millionen Euro betrogen. Diesen Betrugs-Schaden hat der vom Frankfurter Landgericht eingesetzte Gutachter Günther Conrad in einem „forensischen Wirtschaftsgutachten“ ermittelt. Es wurde am Mittwoch, am zweiten Verhandlungstag des neuen Betrugs-Prozesses gegen den 68-jährigen, vorgestellt.

Die Investitionsbank des Landes hatte die Luxus-Hotel-Anlage im amerikanischen Stil in Petzow bei Potsdam, deren Investitionskosten mit 38 Millionen Euro beziffert worden waren, mit 9,7 Millionen Euro Fördermitteln gefördert. Den Rest hatte Hilpert, der kein Eigenkapital hatte, über einen Kredit der Deutschen Kreditbank finanziert. Als das Potsdamer Landgericht Hilpert 2012 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilte, hatte es die Gesamtfördersumme als Schaden – und damit auch für die Strafe – zugrunde gelegt. Dies hatte der Bundesgerichtshof, der den Betrug selbst nicht infrage stellte, als zu hoch kassiert. Im neuen Verfahren, das die zweite Strafkammer führt, muss nun die betrügerisch erschlichene Summe exakt festgestellt und das Strafmaß gegen Hilpert womöglich nach unten korrigiert werden. Den Vorsitz hat Richter Matthias Fuchs inne – der unter anderem aus dem Maskenmann-Prozess bekannt ist.

Conrad ist vereidigter Sachverständiger bei der IHK Saarbrücken und Spezialist für Insolvenzfälle. Nach seinem Gutachten hat Hilpert im Förderantrag bei der ILB die Gesamtkosten mit 38 Millionen Euro unzulässig rund zehn Millionen Euro zu hoch angesetzt, die dann in die Berechnung der Förderung von 9,7 Millionen Euro eingeflossen waren. In dieser Summe waren zum einen etwa 1,8 Millionen Euro „Provisionen“ erhalten, die sich Hilpert von Baufirmen, Planern und anderen Projektbeteiligten im Gegenzug für Aufträge beim Bau des Resorts zahlen ließ. Hilperts Verteidiger Gerhard Strate hatte zum Prozessauftakt versucht, den Betrugsschaden in dem Verfahren allein auf dieses Hilpertsche Rabattsystem zu begrenzen, was das Gericht aber ablehnte. In den Förderantrag waren weitere Kosten eingeflossen, die nicht hätten gefördert werden dürfen. In dem Gutachten werden etwa Gewinnaufschläge von Hilpert-Firmen innerhalb des Firmenkonstrukts genannt, der Bau eines Mehrfamilienhauses auf dem Areal, das als „Ferienhaus Nr. 7“ deklarierte Privathaus Hilperts und Ausgaben von 261 000 Euro, die nach Angaben des Gutachters nichts mit dem Resort Schwielowsee zu tun hatten – etwa für eine neue Computeranlage eines Hilpert-Büros in der Potsdamer Innenstadt oder Kosten eines Rechtsstreits mit einem Anwalt.

Hilperts Verteidiger Strate, der in Bayern Gustav Mollath aus der Psychiatrie frei kämpfte, versuchte am Mittwoch erst einmal, Zeit zu gewinnen. Die Kammer lehnte einen Antrag Strates ab, das Verfahren auszusetzen. Strate hatte dies damit begründet, dass die Verteidigung mehr Zeit für die Vorbereitung brauche. Sein Ziel ist es, dass Hilpert, der attestiert schwer krank ist und ein Jahr in Untersuchungshaft saß, mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.