Von Hagen Ludwig: Investitionen für Straßen und Kitas sicher

Werder (Havel) - Investitionen in Höhe von 6,3 Millionen umfasst der Haushaltsplan 2010 der Stadt Werder (Havel), der am Donnerstagabend mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten angenommen wurde. Von diesen Gesamtausgaben werden 3,4 Millionen aus Fördertöpfen bestritten. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise sei es gelungen, den kommunalen Haushalt auszugleichen und wichtige Vorhaben der Stadt zu sichern, erklärte Bürgermeister Werner Große (CDU). Neben dieser „guten Botschaft“ warnte er jedoch erstmals ausdrücklich vor mehreren Haushaltsrisiken für die Stadt Werder.

Die Stadt müsse Vorsorge leisten, um in wirtschaftlich härteren Zeiten ihre Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Eine Zäsur sei laut Große mit dem Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost bis 2019/2020 zu erwarten. Ziel sei es, bis dahin alle Kreditschulden vollständig abzubauen. Derzeit betragen sie noch 6,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 war Werder noch mit 9,5 Millionen Euro verschuldet. Zudem sei weiter mit erheblichen Einschnitten bei den Landeszuweisungen zu rechnen. Ein weiteres Alarmsignal: Erstmals nach der Wende ist Werders Einwohnerzahl jetzt wieder gesunken. „Wir müssen sehen, wie wir die Einnahmesituation künftig weiter verbessern“, erklärte Große.

Der diesjährige Haushalt war unter anderem deshalb so spät eingebracht worden, weil es Softwareprobleme bei der Umstellung auf die neue, doppische Haushaltsführung gab. Viele Investitionsprojekte laufen bereits, ihre Finanzierung war schon vorab beschlossen worden. 2,5 Millionen Euro sind für die kommunalen Straßen vorgesehen, 2,25 Millionen für Schulen, Kitas und Sportplätze. Größter Haushaltsposten ist die Sanierung der Kesselgrundstraße. Die holprige Kopfsteinpflasterstraße zwischen Bahnhof und Gymnasium wird asphaltiert und bekommt neue Regenkanäle. In diesem und im nächsten Jahr werden dafür jeweils eine Millionen Euro fließen. In die Umbauarbeiten der Kita „Werderaner Früchtchen“ will die Stadt in diesem und auch im kommenden Jahr je 750 000 Euro investieren. Der Betreuungsbedarf ist gestiegen, sodass hier zusätzlicher Platz für 60 Krippenkinder entsteht. 630 000 Euro fließen in die Fassadensanierung der Töplitzer Inselschule und der benachbarten Turnhalle.

Gegenstimmen zum Haushaltsbeschluss kamen lediglich aus den Reihen der Linken. „Solange Vorschläge der Linken, die mehr soziale Gerechtigkeit nach Werder bringen sollen, von der Stadtverordnetenmehrheit abgelehnt werden, können wir dem Haushalt nicht zustimmen“, erklärte Linkspolitikerin Renate Vehlow. Als Beispiel nannte sie die gescheiterte Initiative der Linken, verbilligtes Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien einzuführen. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte den Vorschlag unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass die Stadt das Schulessen bereits mit einem jährlichen Betrag von 96 000 Euro unterstütze.