Potsdam-Mittelmark: Mehr Mitbestimmung

Nuthetal - Einwohnerversammlungen können in Nuthetal wohl bald auch von den Einwohnern selbst einberufen werden. Grundlage ist eine neu formulierte Einwohnerbeteiligungssatzung, die jetzt einstimmig vom Hauptausschuss für die Sitzung der Gemeindevertreter am 11. Dezember empfohlen wurde.

Einwohnerversammlungen sind bisher in Nuthetal vorwiegend bei Straßenbauvorhaben seitens der Gemeindeverwaltung einberufen worden. Künftig sollen nun auch die Einwohner selbst eine solche Versammlung beantragen können. Dabei muss in einem schriftlichen Antrag das Anliegen beschrieben werden, das die Einwohnerschaft vom Rathaus erörtert wissen will. Bedingung ist, dass mindestens fünf Prozent der Nuthetaler den Antrag unterschreiben. Betrifft das Anliegen nur einen Ortsteil, müssen zehn Prozent der Einwohner dieses Ortsteiles das Ansinnen mittragen. „Pflicht ist es nicht, eine solche Satzung aufzustellen. Ich halte es aber für eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung“, erklärte Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke).

In der Satzung wird zudem schriftlich fixiert, dass die Nuthetaler Einwohner in allen Sitzungen der Gemeindevertretung, der Fachausschüsse und der Ortsbeiräte für maximal 30 Minuten im öffentlichen Teil, wie bisher schon gehandhabt, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen sowie Vorschläge und Anregungen unterbreiten können. kau