Generaldebatte: Merkel: Keine Alternativen zum Reformkurs

Berlin - Sieben Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung haben Union und SPD die bisherige Arbeit der großen Koalition am Mittwoch entschieden gegen Kritik der Opposition verteidigt. FDP, Links-Fraktion und Grüne attestierten der Regierung dagegen in der Generaldebatte des Bundestages weitgehendes Versagen und attackierten vor allem die Steuerpolitik von Schwarz-Rot.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in der Aussprache über den Haushalt 2006, angesichts der desolaten Haushaltslage sei nichts anderes übrig geblieben, als zum «Mittel der begrenzten Steuererhöhung zu greifen». Zugleich kündigte sie weitere Steuerschritte an, die zu einer Entlastung von Unternehmen führen sollen. «Alles was wir tun, orientiert sich an der Frage: Schaffen wir mehr Arbeitsplätze», versicherte die Regierungschefin. So sollten die Bürokratiekosten zur Entlastung der Unternehmen abgebaut werden.

Zugleich kündigte Merkel eine «grundlegende» Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 an. Ziel sei, die Versorgung mit dem medizinisch Notwendigen zu sichern. Dazu seien «Strukturveränderungen» nötig - von einem neuen Verhältnis zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bis zu mehr Transparenz bei der Finanzierung. Das Fondsmodell wäre hier eine gute Lösung. Eine Zerschlagung privater Krankenkassen werde es aber nicht geben, fügte Merkel hinzu.

Westerwelle spricht von "Kassensozialismus"

FDP-Chef Guido Westerwelle entgegnete, die Koalition wolle einen «Kassensozialismus in der Gesundheitspolitik» mit «enteignungsgleichen Eingriffen» bei den Privatversicherten durchsetzen. Zugleich nannte er es eine «schlichte Unverschämtheit», wenn Merkel die ««größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik» als «begrenzte Steuererhöhung» bezeichne. «Mehr Bürokratie, mehr Schulden, mehr Abkassieren - das ist mehr Unfreiheit und nicht 'mehr Freiheit wagen'», wie es Merkel bei ihrem Amtsantritt versprochen habe.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi beklagte, dass die Regierung trotz des Arbeitsplatzabbaus durch große Konzerne nicht für gerechte Unternehmenssteuern sorge. Stattdessen wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Es stimme nicht, dass die internationale Steuerkonkurrenz eine solche Politik erzwinge. «15 Länder der Europäischen Union haben höhere Steuern und Abgaben als Deutschland», sagte Gysi. Deshalb gehe es dort auch gerechter zu als in Deutschland.

"Sie fassen ins Portemonnaie der kleinen Leute"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, während die Mehrwertsteuererhöhung «gerade die kleinen Leute überproportional treffen" werde, höre die Regierung bei der Unternehmensteuerreform «vorzugsweise auf Lobbyisten». Dabei entspreche die geplante Nettoentlastung von acht Milliarden Euro für Unternehmen einem Prozentpunkt bei der Mehrwertsteuer. «Sie fassen ins Portemonnaie der kleinen Leute, um die großen Unternehmen steuerlich zu entlasten», kritisierte Künast.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Kritik an der beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer zurück. Da mit diesen Mitteln die Arbeitskosten gesenkt und die Haushaltssanierung weitergeführt werde, sei dies «vernünftig angelegtes Geld». Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), wertete den Haushalt 2006 als «Teil einer Gesamtstrategie», um das Land zukunftsfest zu machen. Im kommenden Jahr werde wieder ein verfassungsfester Haushalt vorgelegt, versicherte Kauder. (tso/ddp)