Gegen Pföhler und den Leiter des Krisenstabs im Sommer 2021 stand der Verdacht der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen im Raum. Nun ist klar: Juristische Folgen gibt es nicht.
Politik
Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.
Zwei Deutschrussen sollen US-Einrichtungen in Deutschland ausgespäht und Anschläge geplant haben. Was über den Fall und die Aktivitäten russischer Geheimdienste bekannt ist.
„Ermittlungserfolg“ gegen Putins Agenten: Zwei Deutsch-Russen wird unter anderem die Vorbereitung von Anschlägen vorgeworfen – auch auf US-Stützpunkte, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden.
Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.
Noch vor der Anklageverlesung stockt der Gerichtsprozess gegen den Thüringer AfD-Chef. Seine Verteidiger stellten Anträge, die letztlich abgelehnt wurden. Dann hüllt sich Höcke in Schweigen.
Familienministerin Paus will einen „Familienservice“ statt der „Familienkasse“. Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet.
Ihr Cousin wurde von der Hamas ermordet, seine Schwester ist noch in Gefangenschaft: Naama Weinberg und Alon Gat berichten vom Schicksal ihrer Familien.
Eine aufwendige Nato-Übung simuliert gerade, wie staatlich koordinierte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen abgewehrt werden können. Das Szenario gilt als allzu realistisch.
Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.
Heute startet der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wegen eines NS-Slogans. Der Ex-Geschichtslehrer gibt sich kenntnislos.
Im Prozess wegen Landesverrats sagt erstmals der beschuldigte BND-Mitarbeiter aus. Er muss auch erklären, woher 400.000 Euro in seinem Schließfach stammen.
Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.
Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.
Die Arbeit am neuen CDU-Grundsatzprogramm zeigt: An der Parteibasis rumort es, die Parteispitze will sich davon nicht beeindrucken lassen. Auf Capri treffen sich die G7-Außenminister. Und: Teile Dubais stehen unter Wasser. Unser Nachrichtenüberblick.
Viele Bundesbürger empfinden das Cannabisaroma als unangenehm, besonders in der Außengastronomie. Was unsere Leserinnen und Leser zu diesem Streitthema zu sagen haben, erfahren Sie hier.
Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.
Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
„Tiktok Lite“ belohnt User mit Gutscheinen, wenn sie mehrere Stunden Videos auf der neuen App schauen. Die EU-Kommision sieht darin Risiken, gegen die die Plattform Maßnahmen vorlegen soll.
Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
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