Mit ihrem Beschluss zu Böhmermann setzt die Justiz die Satire frei. Unheil droht nicht. Nur ein geschärfter Blick auf Politik. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2016
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Die Nachfolge von Frank-Jürgen Weise ist offenbar geregelt. Neuer Chef der Bundeagentur für Arbeit wird Berichten zufolge der SPD-Politiker Detlef Scheele.
Der Portugiese António Guterres soll die Nachfolge von Ban Ki Moon antreten, dessen Amtszeit zum Ende des Jahres ausläuft. Formell gewählt wird am morgigen Donnerstag.
Nachdem sich Afghanistan bereiterklärt hatte, bei der Abschiebung von Landsleuten zu kooperieren, hat die Geberkonferenz eine Hilfe von 15,2 Milliarden Dollar beschlossen.
Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn geäußert, sein Schmähgedicht verteidigt und Kritik an Erdogans autokratischer Politik geübt.
Bundessozialministerin Andreas Nahles kündigt eine Rentenreform an, die lauter kleine Maßnahmen enthält, aber nichts Grundsätzliches. Das wird nicht reichen. Ein Kommentar.
Sozialministerin Andrea Nahles fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Wenn das Rentenniveau auf Dauer stabilisiert werden solle, werde das auch mehr Geld kosten, sagt die SPD-Politikerin.
Ein verurteilter Aussteiger des IS war vermutlich stärker an Verbrechen beteiligt, als bisher bekannt. Ein Video zeigt ihn, wie er auf ein Opfer zielt.
Der Verteidigungsausschuss besucht die Soldaten der Bundeswehr auf der türkischen Militärbasis Incirlik - ein Gespräch lehnt die Regierung in Ankara aber ab.
In Brüssel sind zwei Polizisten bei einem Messerangriff verletzt worden. Derzeit deute alles auf eine terroristische Tat hin, sagte die Staatsanwaltschaft.
Das Finanzministerium sperrt sich gegen den Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (Nap). Es befürchtet Nachteile für deutsche Firmen.
Dämpfer für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Der Luxemburger möchte seinen milliardenschweren Investitionsplan für die EU verdoppeln. Aber die Bundesregierung hält eine Aufstockung der Garantiesumme im Fonds nicht für nötig.
Die Berliner AfD kündigt einen prominenten Neuzugang an. Dabei handelt es sich offenbar um den Ex-Springer-Journalisten Nicolaus Fest.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder leitet jetzt den Verwaltungsrat des neuen Unternehmens Nord Stream 2, das dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört.
Es gibt Zweifel, ob die Kanzlerin die Erdogan-Satire gesehen hat, bevor sie sie "verletzend" nannte. Und Erdogan steht noch eine Beschwerde zu.
Nur das EU-Türkei-Abkommen bringe eine nachhaltige Lösung, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Zudem spricht sie sich für einen neuen Umgang mit Afrika aus - zum Wohle Deutschlands.
An diesem Mittwoch hält Regierungschefin Theresa May auf dem Parteitag der britischen Konservativen ihre Abschlussrede. Beim Brexit steht ihr ein Drahtseilakt bevor. Ein Kommentar.
Nach seinem Abschied aus dem Bundestag wechselt Peer Steinbrück ins Bankgeschäft. Er übernimmt einen Beraterposten bei der ING-DiBa.
Tim Kaine beißt sich an Mike Pence die Zähne aus. Clintons Kandidat für die Vizepräsidentschaft hat die besseren Argumente, aber Trumps "Running Mate" ist souveräner. Ein Kommentar.
Die Menschen waren auf einem völlig überladenen Holzboot vor der Küste von Libyen gestrandet. Erst am Montag waren dort mehr als 6000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland waren schon einmal besser. Nun reisen Bundestagsabgeordnete nach monatelangem Besuchsverbot zur Luftwaffenbasis Incirlik.
Die irakische Regierung betrachtet die türkischen Soldaten im Land als Besatzer und forderte die Türkei erneut auf, diese abzuziehen.
Fernsehdebatte der Vize-Kandidaten in den USA: Demokrat Tim Kaine greift immer wieder seinen republikanischen Widersacher Mike Pence an - doch der pariert die Attacken meist lässig.
Die Staatsanwaltschaft in Mainz beurteilt Satire als das, was sie ist: Satire. Doch gerät die Regierung nach dem Einstellen der Ermittlungen gegen Böhmermann nun in eine unbequeme Situation?
Ein Polizist hat Pegida "einen erfolgreichen Tag" gewünscht. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten mit ihrem Einsatz Glaubwürdigkeit verspielt, kritisieren SPD und die Landtagsopposition.
"Es wird mehr kosten": Sozialministerin Andrea Nahles hat angekündigt, dass Arbeitnehmer und Arbeitsgeber künftig mehr als 22 Prozent des Bruttolohns zahlen müssen, um das Rentenniveau zu stabilisieren.
Das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten hat keine juristischen Folgen für Jan Böhmermann. Strafbare Handlungen waren nicht nachzuweisen, sagt die Staatsanwaltschaft Mainz.