Das Kabinett von Macron ist von politischen Trennlinien durchzogen. Das könnte den Präsidenten die anstehenden Wahlen kosten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2017
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Ex-FBI-Chef Robert Mueller untersucht potenzielle Moskau-Verbindungen. Er ist ein unabhängiger Geist und ein guter Freund des gefeuerten James Comey. Eine Analyse.
Geplantes Gesetz gegen Hasskommentare: Selbst die Regierung weiß nicht, welche Inhalte strafbar sind
Die Betreiber sozialer Netzwerke sind unsicher, welche Inhalte strafbar sind - das gilt auch für den Internetauftritt der Bundesregierung. Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare soll helfen.
Seit dem Terrorverdacht gegen den Oberleutnant Franco A. kommt die Bundeswehr nicht mehr zur Ruhe. Jetzt gibt es offenbar einen neuen Verdacht für Verbindungen zu Rechtsextremisten.
Der US-Präsident reagiert nervös auf die Einsetzung eines Sonderermittlers. Er kritisiert die Ernennung als "größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte".
Die mutmaßlichen Vertuschungsversuche von Berliner Polizisten im Fall Amri sorgen weiter für Empörung. Politiker verlangen Konsequenzen.
Wer in Mexiko als Journalist arbeitet und über Drogenkartelle recherchiert, lebt gefährlich. Nur in Syrien und Afghanistan werden mehr Medienschaffende getötet.
Mindestens 18 Mal sollen Trumps Wahlkampfberater Kontakt zu Personen mit Verbindung zur russischen Führung gehabt haben. Damit sollte der US-Sicherheitsapparat umgangen werden.
Der Gesetzentwurf entzieht Verlagen und Autoren im Wissenschafts- und Bildungsbereich ihre exklusiven Nutzungsrechte. Es soll den Zugang zu Wissen erleichtern, schont aber am Ende nur die öffentlichen Haushalte zu Lasten der Urheber. Ein Kommentar.
Die Regierung twittert, postet - und löscht. Insbesondere, was die zuständige Social-Media-Redaktion für strafbar hält. So ganz genau weiß man das aber nicht.
Unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Türkei: Während SPD-Fraktionschef Oppermann den Abzug der Truppe fordert, plädiert CDU-Außenpolitiker Kiesewetter für den Verbleib in Incirlik.
Verwehrt die Türkei deutschen Parlamentariern weiter den Besuch der Luftwaffenbasis Incirlik, müssen die Soldaten verlegt werden, meint Rayk Hähnlein, Major im Generalstab, in seinem Gastkommentar.
Die Iraner wählen am Freitag einen neuen Präsidenten. Die Abstimmung gilt als wegweisend. Gewinnt ein Erzkonservativer, wird es schwierig für das Land und ganz Nahost. Eine Analyse.
Warum häuft sich rechte Gewalt besonders in Ostdeutschland? Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die Ursachen erforschen lassen.
Sie sollen führende Positionen in der rechtsextremen Gruppe "Oldschool Society" inne haben: Nun hat die Bundesanwaltschaft zwei Männer angeklagt.
Der Druck auf den US-Präsidenten steigt. Der republikanische Senator McCain vergleicht den jüngsten Skandal um die mögliche Einmischung in die Arbeit des FBI mit der Affäre, die Nixon sein Amt kostete.
Ein führender US-Republikaner hat 2016 in einer vertraulichen Runde den Verdacht geäußert, Donald Trump erhalte Geld vom russischen Präsidenten. Später nannte er das einen Witz.
Für den US-Präsidenten wird es ungemütlicher: Das US-Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein, um mögliche Verstrickungen des Trump-Teams mit Russland zu durchleuchten.
Soll Donald Trump seines Amtes enthoben werden? Dann wäre seine Regentschaft nur eine kurze Episode, ein Alptraum, etwas, das schnell wieder verdrängt wird. Ein Kommentar.
Die Sozialdemokraten wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Steuer entlasten. So steht es im Entwurf für das Wahlprogramm. Doch wie weit reicht das Vorhaben in die Mitte hinein?
Die SPD hat das vorläufige Programm vorgelegt, mit dem Martin Schulz die Wähler im Bund überzeugen will. Eine kommentierte Übersicht wichtiger Punkte.
Brasilien ist viel gewöhnt: Aber dass der Präsident mitgewirkt haben soll, einen gefährlichen Mitwisser in einem Korruptionsfall zum Schweigen zu bringen, könnte zu viel sein.
Der Bundesregierung gelingt es nicht, den türkischen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Es braucht jetzt endlich ein starkes Zeichen gegen Erdogan. Ein Kommentar.
Immer mehr Kinder sind ohne Eltern auf der Flucht. Laut dem UN-Kinderhilfswerk Unicef werden sie auf ihrem Weg häufig Opfer von Gewalt und sexueller Ausbeutung.
Der deutsch-türkische Zwist um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist ein Thema beim Besuch Sigmar Gabriels in Washington. Der Außenminister hofft auf Unterstützung durch den mächtigsten Nato-Partner.