Wer seine Geldstrafe für Bagatelldelikte nicht zahlt, kommt in Haft. Das ist teurer Irrsinn. Ein Gastkommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2018
Im Januar ist die Zahl der Landungen in Süditalien sprunghaft gestiegen. Roms Deals mit der schwachen libyschen Regierung scheinen nicht mehr zu funktionieren.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird der Dialog der Gesellschaften in den deutsch-polnischen Beziehungen hervorgehoben. Da klingt die schwierige EU-Beziehung zur nationalkonservativen Regierung in Warschau an.
Die Bürger müssen darauf vorbereitet werden, was in Zukunft passieren wird, meint Ursula Weidenfeld. Sie fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf die wichtigen Themen.
Beim türkischen Angriff auf das syrische Afrin sind schon Hunderte ums Leben gekommen. Nun sollen auch kurdische Zivilisten Widerstand leisten.
Die AfD-Spitze lehnt eine Kooperation mit Pegida eigentlich ab. Im Interview erklärt der neue sächsische AfD-Chef Jörg Urban, warum er das für "nicht praktikabel" hält.
Unter Ex-AfD-Chefin Frauke Petry war das noch ein No Go: Doch jetzt will die Sachsen-AfD mit Pegida zusammenarbeiten – und bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden. Kann das Kalkül aufgehen?
Mit den Schüssen eines Neonazis auf Afrikaner in Macerata wird in Italien Politik gemacht. Opfer werden zu Tätern und der Täter zum Opfer.
In Italien schießt ein Rechtsextremer auf Migranten. Schuld ist nicht der fremdenfeindliche Terrorverdächtige, sondern die Politik der Regierung. Zumindest in der verqueren Logik der "Lega Nord". Ein Kommentar
Um den Missbrauch von Lebensmittelkarten durch Nichtbedürftige zu unterbinden, setzt Indien auf biometrische Erkennung. Das weckt Ängste vor dem Überwachungsstaat.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird sein Botschaftsexil in London wohl weiter nicht verlassen. Zwar gibt es keine Vergewaltigungsvorwürfe mehr gegen ihn, doch Haft droht ihm dennoch.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg will die Linke im Bundestag ein Ende des Cannabis-Verbots erreichen. Zuletzt hatten der Bund der Kriminalbeamten eine Legalisierung gefordert.
Bereits in den vergangenen Tagen flogen russische und syrische Jets heftige Luftangriffe auf Rebellengebiete. UN-Vertreter fordern eine Kampfpause, um Millionen notleidende Menschen versorgen zu können.
Fast 40.000 afrikanische Migranten sollen Israel verlassen. Jetzt werden die Ausweisungsbescheide verteilt. Doch viele Bürger des jüdischen Staats protestieren gegen die Pläne.
Quälend lange hat es gedauert, aber jetzt ist es Fakt: Brüssel sorgt dafür, dass Onlinehändler alle Europäer künftig gleich behandeln müssen. Bitte mehr davon! Ein Kommentar
Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel ruft Pflegekräfte dazu auf, gefälligst mal positiv über ihren Job zu reden. Die Antworten sind anders, als er erwartet hat - brutal, zynisch und schockierend.
Im Zuge der Russland-Affäre bereitet Sonderermittler Robert Mueller eine Befragung vor. Trumps Anwälte fürchten einem Bericht zufolge, der Präsident könnte sich der Falschaussage schuldig machen.
Mehr als zwei Jahre nach den Übergriffen zu Silvester in Köln sieht die Staatsanwaltschaft keinen Verdacht auf Straftaten durch Polizisten. Ermittelt worden war auch gegen den früheren Polizeipräsidenten.
Immer schön das Altbekannte wiederholen. Darin sind Ökonomie und Politik gut. Die Politik nennt es Stabilität. Und die Ökonomie? Erkennt den Fehler und ruft nach Anarchie. Eine Kolumne.
Die türkische Regierung will regelmäßig online ausgestrahlte Ton- und Bildaufnahmen der Kontrolle der Rundfunkbehörde unterstellen. Website-Betreiber müssen eine „Sicherheitsüberprüfung“ durchlaufen.
Die niederländische Sicherheitsagentur fordert, dass die Niederlande, Belgien und Deutschland ihre Notfallpläne für den Fall eines Reaktorunfalls überarbeiten müssen.
Die EU-Kommission schreitet voran mit ihren Osterweiterungsplänen. Aber sie schreitet an den Bürgern vorbei - und an dem Prinzip, dass man aus Schaden klug werde. Ein Kommentar.
„Der IS ist sehr anpassungsfähig“, warnt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Man spüre den Niedergangs des IS-Kalifats in Syrien und im Irak - aber es gebe nach wie vor ein Netzwerk zur Anleitung von Anschlägen.
Die Regierung der Malediven will ein Urteil zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller nicht umsetzen. Das sorgt für Unruhen im Inselstaat, der vom Tourismus lebt. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen.
Eine Gruppe von AfD-Landtagsabgeordneten reist auf die von Russland annektierte Krim - und verstößt damit gegen ukrainische Gesetze. Nun ermittelt die ukrainische Staatsanwaltschaft.
Union und SPD planen eine neue Bundesregierung. Was bedeuten ihre Vorhaben für die Hauptstadt und die Berliner? Ein Überblick.