Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2018

Gewerkschaften, Grüne, Verkehrsverbände und Städtetag fordern Politik zum Handeln auf.

Die Diskussionen um Fahrverbote und den Betrugsskandal setzen die Autoindustrie unter Druck. Der Wert von Dieselfahrzeugen sinkt kontinuierlich, sogar ihre Zukunft steht in Frage.

Nicht grundfalsch: Wie die Verhandlung über Fahrverbote vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verlaufen ist.

CDU und SPD haben es nicht leicht im Bundestag – immer ist ein anderer lauter. Und untereinander sind sie sich auch nicht grün.

Er hat lange gewartet auf diese kleine Form der Rehabilitierung. Jetzt wurde die Bronzebüste von Ex-Bundespräsident Christian Wulff enthüllt. Ein Ortstermin.

Mit der Bürgerversicherung war es wieder nichts. Vor der Parteibasis preisen die SPD-Oberen den Koalitionsvertrag dennoch als gesundheitspolitischen Erfolg.

Die Stärke von Kanzlerin Angela Merkel liegt im Handeln, nicht im Reden. Für die EU ist aber beides wichtig. Ein Kommentar.

Nach dem jüngsten Massenmord an einer amerikanischen Schule formiert sich ein großer Schülerprotest. Trotz landesweiter Empörung steht die Front der Ablehnung breiter Reformen des Waffengesetzes.

Ein Forum von Terrorismusexperten kritisiert die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden. Der Kampf gegen islamistische, linke oder rechte Gewalt sei deprimierend, heißt es.

Eine Verteidigungsunion – das ist das große Ziel. Doch den EU-Mitgliedern fällt die Zusammenarbeit schwer. Schon der Austausch von Daten klappt nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Diesel-Fahrverbote. Welche Folgen hätte ein solches Urteil? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die AfD will muslimischen Frauen das Tragen von Nikab und Burka im öffentlichen Raum verbieten. Mit ihrem Vorstoß trifft sie auf massiven Widerstand.

Ein Polizist hat Alexej Nawalny nach Verlassen einer Zahnarztpraxis mitgenommen. Der Kreml-Kritiker kam allerdings schnell wieder frei.

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister schaltet sich in die Personaldebatte der CDU ein. Er wünscht sich Jens Spahn als Ablösung für die Verteidigungsministerin.

US-Präsident Donald Trump trifft Überlebende von Schul-Schießereien. Für Aufsehen sorgt ein Hinweis, Empathie zu zeigen. Amerika rätselt: "Kann er nicht aus dem Herzen sprechen?"

Alt-Bundespräsident Christian Wulff erhält eine Ehrung im Bundespräsidialamt. Der amtierende Präsident Frank-Walter Steinmeier lobt dessen Einsatz für Integration.

Seit einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf eine Mädchenschule in Nigeria fehlen jede Informationen über das Schicksal von 111 Schülerinnen.

Angela Merkel fordert eine Neuausrichtung der EU-Finanzen, mehr Geld für den Grenzschutz und die faire Verteilung von Flüchtlingen. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagt die Kanzlerin.

Andreas Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, verhandelt am Donnerstag ein heikles Thema. Aber die Rechtsfragen sind kleinteilig, und die Richtermacht wird leicht überschätzt. Ein Porträt.

Immer wieder Gerhard Schröder: Der Altkanzler hat eine Meinung zu GroKo, zu Russland und Olympia. Und er wird gehört - denn es gibt da halt eine Sehnsucht.

Zuletzt vermittelte er den Eindruck, in einer neuen großen Koalition unbedingt Außenminister bleiben zu wollen. "Unsinn", sagt Sigmar Gabriel nun, er kämpfe nicht um Posten.

Ein Mann wirft eine Handgranate auf die US-Botschaft in Montenegros Hauptstadt und tötet sich dann selbst. Schaden an der Botschaft gab es wohl nicht.

Ebnet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten? In vielen Kommunen werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Trump, Xi Jinping , Putin oder Duterte: Amnesty International wirft führenden Politikern weltweit vor, Angst und Hass zu schüren. Das habe verheerende Folgen für die Lage der Menschenrechte.