Öffentliche Ausschusssitzungen, eine neue Form der Regierungsbefragung - die Opposition und auch die SPD wollen eine Parlamentsreform. Nur die Union hat keine Eile.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.04.2018
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Ausgerechnet die Chemieindustrie setzt sich für mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess ein. Dabei wäre das eigentlich Aufgabe der Politik.
Deutschland will eine Sperrklausel für Kleinstparteien. Aber in der EU regt sich Widerstand dagegen. Das könnte Piraten, NPD und Freien Wählern nützen.
Die Stadt hat eine linke Senatorin für Wohnen. Trotzdem dürfen die Behörden verwahrloste Immobilien erst absichern, wenn sie die Gesundheit gefährden. Ein Kommentar.
Vor allem die CSU sieht Emmanuel Macrons Europapläne mit viel Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel kommt der Widerstand in vielen Punkten ganz recht.
Am Dienstag hat Emmanuel Macron erneut eine Rede vor dem Europaparlament gehalten, um für seine EU-Pläne zu werben. Doch diese drohen in Brüssel und Berlin zu verpuffen. Eine Analyse.
Der Zoll hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen. Die Gewerkschaft beklagt einen Personalmangel. Die Koalition will handeln.
Die Experten der OPCW sind laut syrischem Staatsfernsehen in Duma eingetroffen. Frankreich befürchtet, dass Beweise für einen Chemieangriff verschwinden.
Es stimmt, das System von Hartz IV ist nicht fehlerfrei. Aber man sollte sich auch daran erinnern: Das System davor war ein Desaster. Ein Kommentar.
„Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt“, heißt es in der Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen. Aussetzen will Brüssel die Gespräche aber nicht.
Eine Gruppe junger Rechtsextremisten steht im Verdacht, eine Terrorgruppe gegründet zu haben. Einer der Männer hatte Kontakt zu einem IS-Anhänger.
Agrarministerin will Glyphosat deutlich einschränken - auch in der Landwirtschaft. Umweltministerin fordert Totalausstieg in dieser Legislaturperiode.
Die Zahl der vom Skandal um Cambridge Analytica Betroffenen soll "viel höher" sein als angenommen. Bislang war nur eine Quelle für die Daten bekannt, die umstrittene Firma betrieb jedoch weitere Umfragen.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Geklagt hatte eine Berlinerin.
Luxussanierer sollen bestraft werden, Vermieter müssen Auskunft geben über die Vormiete. Katharina Barley (SPD) will stärker gegen horrende Mietsteigerungen vorgehen.
In bald drei Bundesländern setzen sich Angehörige der Pflegeberufe in Pflegekammern für ihre Interessen ein. Nun sollen ihre politischen Interessen auch auf Bundesebene vertreten werden.
Es sei wichtig, mit Russland "immer wieder das Gespräch zu suchen", sagt Kanzlerin Merkel. Sie stellt ein baldiges Treffen mit Putin in Aussicht.
Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen: Frankreichs Präsident Macron trägt den Vorschlag von Kanzlerin Merkel mit, Kommunen EU-weit unter bestimmten Bedingungen zu helfen.
Gosia Warrink liebt Zweideutigkeiten und ungewöhnliche Materialien: Auf ihre Tapeten spritzt sie schon mal Schokolade. Die neuen Entwürfe sind handbemalte Unikate.
Die Bundesanwaltschaft hat in drei Bundesländern Wohnungen durchsuchen lassen. Der Schlag gilt einer Gruppe von Rechtsextremisten. Verhaftungen gab es keine.
Verlässliche Juso-Connection: An diesem Sonntag will sich Andrea Nahles zur SPD-Chefin wählen lassen. Schlüsselstellen in Partei, Fraktion und Regierung hat sie schon mit Vertrauten besetzt.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern besucht an diesem Dienstag Berlin. Sie schreibt: Helft uns, den Klimawandel zu bekämpfen. Ein Gastbeitrag.
Wegen eines umstrittenen Aufnahmerituals müssen drei Beamte einer Kölner Spezialeinheit eine Geldbuße bezahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ihre Klage abgewiesen.
Geflüchtete aus Syrien und dem Irak reisen vermehrt wieder aus Deutschland aus. Im Netz ist laut "Spiegel" ein Handel mit Identitäten entstanden.
Dem Fiskus ist durch Schwarzarbeit vergangenes Jahr ein Schaden von knapp einer Milliarde Euro entstanden. Das war deutlich mehr als im Vorjahr.
Die kubanische Nationalversammlung wählt am Mittwoch den Staatsrat. Aus dessen Mitte wird der neue Präsident bestimmt. Damit wird auch Raúl Castros Zeit als Staatschef enden.
Der Bundesarbeitsminister will Brücken bauen zwischen Lebensplanung und Beruf, Teil- und Vollzeit. Es gehe um Arbeitszeit, die zum Leben passe, sagt Hubertus Heil.
Die türkischen Behörden werfen einem Sozialarbeiter aus Köln laut dem "Spiegel" vor, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Der Mann sitzt demnach seit Freitag in Haft.
An Gesprächen mit Syriens Machthaber al Assad führt kein Weg vorbei. Und die Bundeskanzlerin wäre am besten geeignet sie zu führen. Ein Kommentar.
In der Nacht zum Dienstag stand die syrische Flugabwehr in höchster Bereitschaft, Abwehrraketen wurden eingesetzt. Ein Angriff ist aber gar nicht erfolgt, wie sich später zeigte.
Die Bundeskanzlerin sollte den französischen Präsidenten mit seinen Plänen zur Reform der EU nicht allein lassen. Merkel läuft Gefahr, eine historische Chance zu verspielen. Ein Kommentar.
Wenn es um Krieg geht, braucht es in der Außenpolitik einen Plan. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offen Stellung bezieht, ist kein Zufall. Ein Kommentar.
Russische Hacker haben mit Unterstützung ihrer Regierung zentrale Router von Behörden und Privatleuten ins Visier genommen. Das behaupten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens.
Tagelang müssen Ermittler der Organisation OPCW darauf warten, im syrischen Duma Spuren eines mutmaßlichen Giftgasangriffs zu sichern. Nun aber ist nach Angaben Russlands der Weg frei.
Die Ausbilder bei der Bundeswehr hätten Angst, die Soldaten hart anzufassen, sagt der AfD-Politiker Jan Nolte. Seine Partei plädiert für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.