Umweltministerin und ihre SPD wollen allen Emissionen einen Preis geben. Doch die Union stellt sich quer.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2018
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Bayerns Ministerpräsident zeigt Unverständnis für kirchliche Kritik an seinen Plänen, Kreuze in den Behörden aufzuhängen.
Nach dem Bundesrat und der Regierung stellt nun auch der Bundestag einen Antrag, der rechtsextremen Partei staatliches Geld zu entziehen.
Kurz vor Merkels Ankunft in Washington ist der neue Botschafter für Deutschland bestätigt worden. Richard Grenell politisiert rechts und ist offen schwul. Ein Portrait.
Die "Neuköllner Begegnungsstätte" gibt sich tolerant. Der Verfassungsschutz verdächtigte sie trotzdem des Extremismus. Das ist beruhigend. Ein Kommentar.
Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Außenminister bestätigt. Er wird Nachfolger des entlassenen Rex Tillerson.
Ein türkisches Gericht bestätigt das Ausreiseverbot für die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Eine sachliche Begründung gibt es wieder nicht.
Der Bundestag diskutiert über Israels Gründung vor 70 Jahren. Es gibt viel Einigkeit, etwa beim Existenzrecht. Doch an der Oberfläche gemeinsamer Positionen lauern Risse.
Die USA stellen den Europäern ein Weiterlaufen der Ausnahmen bei Zöllen für Stahl und Aluminium in Aussicht. Doch sie verlangen Gegenleistungen.
Das Grundeinkommen wird nicht funktionieren, egal ob man es bedingungslos oder solidarisch nennt. Eine Kolumne.
Ein starkes Europa kann gemeinsam mit progressiven Kräften die wertebasierte Partnerschaft mit den USA neu begründen. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Bericht zur Aserbaidschan-Affäre fordert der Europarat nun die nationalen Parlamente zum Handeln auf. Im Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz gibt es derweil noch offene Fragen.
Drei Tage haben die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe plädiert. Sie fordern maximal zehn Jahre Haft - aber nicht wegen Mordes.
US-Präsident Donald Trump wollte seinen Arzt zum Chef von 360.000 Beschäftigten im Veteranenministerium machen. Doch nun gibt Ronny Jackson seine Kandidatur als Folge heftiger Vorwürfe auf.
Der türkische Präsident zieht die Wahlen um ein Jahr nach vorn auf den 24. Juni. Damit sichert sich Erdogan langfristig die Macht. Ein Gastbeitrag.
Frankreichs Präsident schafft es, seinen amerikanischen Kollegen zu umgarnen und dennoch dessen Politik deutlich zu kritisieren. Ein Kommentar.
Die Ergebnisse von drei Nachwahlen zum US-Kongress zeigen, dass Popularität des Präsidenten seit seiner Wahl deutlich gelitten hat.Ein Kommentar.
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Tolu fordert einen Freispruch.
Emmanuel Macron zu Besuch in den USA: Nach dem Händchenhalten kommt die harte Kritik an Donald Trump
Erst tragen Trump und Macron nur Harmonie zur Schau. Vor dem US-Kongress wendet sich Frankreichs Präsident dann aber gegen Nationalismus und Strafzölle und wirbt für das Iran-Abkommen.
Der Bundestag verabschiedet einen Antrag anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels. „Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es darin.
Verteidigungsministerin von der Leyen will bei der Bundeswehr eine Trendwende schaffen – doch die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, moniert der Bundeswehrverband.
Die Ex-Leiterin der Außenstelle Bremen war einem Zeitungsbericht zufolge womöglich an Urkundenfälschung beteiligt. Das Bamf überprüft Tausende Asyl-Entscheidungen.
Flüchtlinge haben Anspruch auf Hilfe. Aber besser für sie wäre es, wenn sie nicht fliehen müssten. Dazu muss die große Koalition unbedingt ihr Versprechen für die Entwicklungspolitik einhalten. Ein Kommentar.
Die türkische Obrigkeit geht weiter hart gegen regierungskritische Medien vor. Führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet wurden wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.
Jedes Jahr werden junge Juden aus aller Welt nach Israel eingeladen. Immer mehr Deutsche nehmen am Birthright-Projekt teil. Ein Erfahrungsbericht.
Zum Abschluss seiner USA-Reise befürchtet Frankreichs Präsident Macron, dass Trump das Abkommen beendet: "Ich glaube nicht, dass er alles dafür tun wird, es beizubehalten."
Fehlende Ausrüstung, Soldaten nicht einsatzbereit - die Mängelliste der Bundeswehr ist lang und eine schlechte Grundlage für Sicherheit. Die Politik muss handeln. Ein Kommentar.
Der bayerische Regierungschef lässt Kreuze aufhängen und verkündet große Pläne für den Freistaat. In hohem Tempo geht der CSU-Politiker Strittiges an. Was steckt dahinter?