Gegen Gina Haspel gab es deutliche Vorbehalte. Sie soll in ihrer Zeit als Agentin die Foltermethode "Waterboarding" toleriert haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2018
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Dem US-Präsidenten missfällt, dass die EU ihr Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA aktiviert haben. Doch die Europäer wollen das Atomabkommen mit dem Iran unbedingt retten.
Tausende Asylanträge wurden in Bremen ohne echte Prüfung genehmigt. Der Innenminister gibt sich jetzt als Chef-Aufklärer. Fehler? Alle vor seiner Zeit.
Depressionen und Angststörungen nehmen zu. Das gilt vor allem für Ballungsräume wie Berlin. Wovon sind Heranwachsende besonders betroffen?
Umweltkommissar: Es gab genügend letzte Chancen. Gleichzeitig sollen die Kriterien für Messverfahren überprüft werden.
Es sei Zeit, über eine Deckelung der Einkommen zu sprechen, meint die Parteichefin der Linken - und bringt ein Maximaleinkommen von einer halben Million Euro ins Gespräch.
Einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ zufolge ermittelt die Regierung das Existenzminimum auf fragwürdige Weise - und spart dadurch Milliarden.
Brexit, Italien, Ungarn, Polen, Spanien – und nun auch noch Trump: Die EU steckt tief in der Krise – und muss nun entscheiden, wie es mit Europa weitergehen soll. Ein Kommentar.
Der neue Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus will frustrierte Berufsaussteiger mit Prämien wieder zurück in Heime und Krankenhäuser locken. Die Linke hält das für unseriös.
Wer als Gefährder eingestuft wurde, soll seine Familie nun doch nicht nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung soll gestrichen werden.
In Italien haben sich die Populisten von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung auf ein Regierungsprogramm verständigt. Ein Euro-Austritt sei dabei kein Thema.
Brüssel fordert von der Bundesregierung weitere Informationen zum Umgang mit dem VW-Dieselskandal. Deutschland habe Volkswagen nicht ausreichend überwacht.
Es ist fast tragisch, dass die CSU aus Angst vor der AfD auf dem bayerischen Wahlkampfaltar die Freiheit zu Gunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit opfert. Ein Kommentar.
In Dutzenden deutschen Kommunen sind die Stickoxid-Werte in der Luft zu hoch. Schuld daran sind vor allem Diesel-Abgase. Jetzt reagiert die EU-Kommission.
Der jüngste Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo hat die Stadt Mbandaka erreicht. Etwa 20 Menschen sind bereits an dem Virus gestorben.
Die Europäer wollen neuen US-Sanktionen gegen Iran trotzen. Norbert Röttgen ist skeptisch – und hält die EU für schlecht vorbereitet auf die Krise.
Asylsuchende Syrer und Iraker sind seltener mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, als ihr statistischer Anteil erwarten ließe. Probleme gibt es dafür mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten.
Der türkische Präsident Erdogan spricht von einem „Genozid“: Nach der Gewalt im Gazastreifen schickt die Türkei Israels Botschafter nach Hause. Die Palästinenser beklagen ihre Toten.
Nach neuen Vorwürfen in der Bamf-Affäre droht die Opposition im Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss. Für Innenminister Seehofer ist das keine Bedrohung.
60 Palästinenser sind am Montag am Gazastreifen getötet worden. Jetzt werfen prominente Israelis in internationalen Medien ihrer Regierung "kriminelles Vorgehen" vor. Wir dokumentieren den Aufruf.
Die Kunststoffteilchen sind in Shampoos, Rasierschaum oder Haarspray zu finden - nun sollen sie verboten werden. Eine Plastiksteuer lehnt Schulze aber ab.
Winfried Kretschmann, Deutschlands erster und einziger grüner Ministerpräsident, begeht seinen 70. Geburtstag. Er spielt mit dem Gedanken, 2021 noch einmal anzutreten.
Grund ist vor allem ein Rückgang beim Bau von Wohnheimen. Immobilienunternehmen kritisieren Investitionshürden durch die Politik.
50 der rund 60 getöteten Palästinenser seien ihre Mitglieder gewesen, so die Hamas. Israel wertet das als Beleg, dass die Proteste nicht friedlich waren.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung diskutiert bald über geschlechtergerechtes Schreiben. Sprachexperten sind sich uneins, wenn es ums Gendern geht.
Bloß keine Vision, scheint die Devise von Bundeskanzlerin Merkel zu sein. Dann könnte sie das Thema Europa doch einem überlassen, der dafür brennt. Ein Kommentar.
Schon im Wahlkampf hatte Donald Trump mit scharfer Rhetorik gegen Immigranten für Empörung gesorgt. Als US-Präsident setzt er die Diffamierung fort.
Die Zahlung von Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels beschäftigt den US-Präsidenten weiter. Ein jährlicher Finanzbericht belegt eine Kostenerstattung Trumps, die der Zahlung an Daniels entspricht.