Brexit aufschieben oder nicht? Theresa May wendet sich übers Fernsehen an die Bevölkerung. Alles andere als eine Verlängerung bis zum 30. Juni lehnt sie ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2019
Die Europäische Volkspartei setzt die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Orban aus. Der lobt den Beschluss als „gute Entscheidung“.
Tagelang durften Flüchtlinge das Rettungsschiff „Diciotti“ nicht verlassen. Matteo Salvini sollte sich daher vor Gericht verantworten. Die Politik hält zu ihm.
Beim Flugzeug-Attentat von Lockerbie 1988 starben 270 Menschen. Jetzt untersuchen schottische Staatsanwälte eine Spur, die nach Deutschland führt.
Wie im vergangenen Jahr werden auch 2019 die Altersbezüge deutlich erhöht - im Westen um 3,18 und im Osten um 3,91 Prozent.
Die Regierung hat den Haushalt 2020 und die neue Finanzplanung auf den Weg gebracht. In den Mittelpunkt gerät das Soziale. Hier die wichtigsten Punkte.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den US-Botschafter ausweisen. Was hält man in seiner Partei von dieser Forderung?
Europas Konservative leiten Strafmaßnahmen gegen die Partei von Viktor Orbán ein. Doch Ungarns Ministerpräsident mildert den Beschluss in letzter Minute ab.
Ein deutscher Mitarbeiter der Naumann-Stiftung steht in Istanbul wegen eines Tweets vor Gericht. Er hatte "Ober-Gauner" geschrieben.
Der US-Botschafter erhebt Polterei zum Prinzip. In Berlins politischer Klasse ist der 52-Jährige deshalb isoliert. Ein Blick auf eine schwierige Beziehung.
Die britische Regierungschefin Theresa May möchte eine Brexit-Verschiebung bis Ende Juni. Die EU hält den Termin aber für zu riskant.
Die britische Regierungschefin wünscht sich mehr Zeit für den EU-Austritt ihres Landes. Ein Brief Mays kam pünktlich vor dem Start des EU-Gipfels.
Die große Koalition steuert auf den nächsten Konflikt zu: Die SPD will das Rüstungsmoratorium für die Saudis verlängern, doch die Union verweist auf Europa.
Angela Merkel will den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent vom BIP erhöhen, ihn zuvor aber senken – und lässt offen, wie sie es dann schaffen will. Ein Kommentar.
Er wird für den Völkermord von Srebrenica verantwortlich gemacht. Im Berufungsverfahren ist Ex-Serbenführer Karadzic nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Für den Totenschein müssen Angehörige oft tief in die Tasche greifen. Die Linke will daraus jetzt eine Kassenleistung machen.
Dass FDP-Vize Kubicki und Linken-Politiker Gysi die gleiche Forderung äußern, kommt nicht alle Tage vor. Im Fall Grenell sind sich aber beide einig.
Der Gesundheitsminister will Apotheken vor Online-Konkurrenz schützen. Nachdem sich Versandarznei nicht komplett verbieten lässt, präsentiert er nun Plan B.
Nursultan ist der Vorname des ehemaligen Präsidenten Kasachstans – und neuer Name der Hauptstadt. Dafür stimmte das kasachische Parlament am Mittwoch.
Nach dem Abtritt des kasachischen Präsidenten wird gerätselt, wer das Land künftig führt. Fähige Amtserben hat Nasarbajew während 30 Jahren Macht beseitigt.
Im Streit um die Reform des Urheberrechts greifen die Gegner zu drastischen Mitteln. Im Visier ist besonders der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.
Diesen Mittwoch stimmt die Spitze der EVP über einen Ausschluss von Orbans Fidesz ab. Die deutschen Unionsparteien sind offenbar für eine Suspendierung.
Ob es um das Verhältnis Analog-Digital geht oder um das von Sprache und Gesellschaft: Die Buchmesse ist ein Seismograf für die Stimmung. Ein Kommentar.
Deutschland will künftig vor allem Fachkräfte einwandern lassen. Besser wäre es, gleich auf die zweite Generation zu setzen. Ein Essay.
Drei Monate Zusatzfrist will May – das führt ins Chaos. Die EU muss die Briten vor die Wahl stellen: Zwei Jahre Verlängerung oder Brexit sofort. Ein Kommentar.
Am Mittwoch gibt es einen EU-Gipfel zum Brexit. Doch der Kommissionspräsident ist skeptisch, ob die Staaten einer Fristverlängerung zustimmen werden.
Mit dem Rauswurf von der ungarischen Fidesz aus der EVP ist es nicht getan, sagt der Grünen-Europapolitiker Giegold. Die Parteien müssten ihre Werte überdenken.
Die SPD-Vorsitzende hat die Basis in Spandau besucht. Wer viel Kritik erwartet hätte, irrt: Der Berliner Fraktionschef Saleh wünschte sich sogar Nahles-Klone.
Neuseelands Behörden bekämpfen die Verbreitung des Videos von dem Anschlag in Christchurch. Die ersten Opfer des Angriffs wurden beigesetzt.
Das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan soll verlängert werden. Die FDP-Fraktion will zwar zustimmen, beklagt aber eine fehlende Strategie für einen US-Abzug.
Seit Wochen versucht die US-Regierung, den venezolanischen Staatschef zum Rückzug zu drängen. Gemeinsam mit Bolsonaro spricht Trump nun neue Drohungen aus.
Die Reform des EU-Urheberrechts bringt die Generation Youtube auf die Straße, sie fürchtet um die Vielfalt im Netz. Sind die Sorgen berechtigt? Eine Analyse.