Gesundheitsminister Spahn will die Struktur der gesetzlichen Krankenkassen ändern. Verbände sprechen von einem "Generalangriff auf die Sozialpartnerschaft".
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.04.2019
Der Militärrat ruft zur Beendigung der Blockaden auf, die Demonstranten setzen Proteste fort, die größte Oppositionspartei verlangt die Auflösung der Militärregierung.
Der Kampf gegen "Fake News" sei eröffnet, tönt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch Truppen dafür hat er nicht. Diagnose: bedingt abwehrbereit. Ein Kommentar.
Die Ukraine regiert künftig ein Politikneuling. Auch Berlin fragt sich, welche Agenda Selenski hat – und was dies für die Beziehungen zu Moskau bedeutet.
1200 Euro bekommen Syrer, die aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Doch kaum jemand nutzt das Programm, viele fürchten sich vor der Rache Assads.
Nach der Anschlagsserie mit mehr als 290 Toten haben die Behörden eine Terrorgruppe beschuldigt. Die Regierung setzte zudem Notstandsbestimmungen in Kraft.
Sicher ist, dass die Täter in Sri Lanka Christen treffen wollten. In dem Land ist vieles in Unordnung, nun muss weitere Gewalt verhindert werden. Ein Kommentar.
Nur knapp entging der türkische Oppositionschef Kılıçdaroğlu einem Lynchmob. Regierungsgegner geben Erdoğans aggressiver Rhetorik die Schuld.
Bislang hatten die USA acht Ländern erlaubt, Öl aus dem Iran zu importieren – darunter auch Italien und Griechenland. Ab Mai ist damit Schluss.
Evangelische Herrchen können sich in dieser Frage nicht sicher sein, meint unser Kolumnist. Katholische dagegen schon – dank Papst Franziskus.
Theo Waigel hat die deutsche und europäische Geschichte geprägt. Pünktlich zu seinem 80. Geburtstag veröffentlicht er seine Memoiren.
Bei einem Treffen in Teheran verkünden Pakistans Premier Imran Khan und Irans Präsident Hassan Ruhani Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Länder.
EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt an, im Europawahlkampf entschlossen Lügen zu bekämpfen. Als Negativbeispiel nennt er Ungarns Viktor Orban.
Der Salzstock in Gorleben ist symbolisch eingemottet worden, ein neuer Standort muss her. Was macht die Sache so schwierig?
Laut vorläufigen Ergebnissen hat Wolodymyr Selenski die Präsidentenwahl in der Ukraine deutlich gewonnen. Amtsinhaber Poroschenko räumte seine Niederlage ein.
Im April 2018 wurde sie zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt. Heute ist die Partei im Dauertief – und Nahles hat an Rückhalt verloren. Ein Kommentar.