Das Unterhaus verabschiedet ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit. Aber Boris Johnsons Tage sind noch nicht gezählt. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2019
FDP-Mann Wolfgang Kubicki hat ein Buch geschrieben. Der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel ist einer seiner größten Fans. Ein Ortstermin.
Für die nächste Rezession werden drastische Maßnahmen debattiert. Der Ex-Chef der Schweizerischen Nationalbank schlägt Ausschüttungen ohne Rückzahlung vor.
Die dritte Stufe des Ausstiegs aus dem Atomabkommen starte ab Freitag, sagte der iranische Präsident - und erhöht den Druck auf die Vertragspartner.
Im April wurde Staatsekretär Mark Rackles in den Ruhestand versetzt. Jetzt meldet er sich zurück – mit scharfer Kritik an Olaf Scholz.
Zertifikatehandel, Pendlerpauschale, Kfz-Steuer, EEG-Umlage, mehr Güter auf die Schiene - an welchen Schrauben die CDU beim Klimaschutz drehen will.
Hongkong-Aktivisten wollen Merkel bei ihrer China-Reise treffen. Die deutsche Wirtschaft pocht auf eine Seidenstraßen-Beteiligung. Die Lage vor dem Besuch an diesem Donnerstag.
Die Nato will die Aufteilung der Verwaltungskosten auf die Mitglieder neu regeln. Deutschland könnte bald mehr zahlen als bisher - und die USA weniger.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch spricht im Interview über Gerechtigkeit bei der CO2-Steuer und mehr Verantwortung großer Unternehmen beim Klimaschutz.
Thierse rät der SPD langfristige Politik zu machen, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz. Gleichzeitig warnt er vor der Kompromisslosigkeit der Klimaaktivisten.
Mit gemischten Gefühlen beobachten die Einwohner von Lesbos derzeit die Ankunft neuer Flüchtlingsschiffe. Dabei sind die Camps jetzt schon überfüllt.
Eine Gefahr für Olaf Scholz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben eine Chance.
Bei der Linken brechen nach der Wahl in Sachsen und Brandenburg alte Konflikte neu auf. Ex-Chef Klaus Ernst verurteilt Angriffe auf die Parteiführung.
Bei Adoptionen wird das "Wächteramt des Staates" sehr genau genommen. Warum bietet der Staat nicht generell einen "Elternführerschein" an? Ein Kommentar.
Schwarz-Rot-Grün in Brandenburg und Sachsen bietet sich dann als Koalition an, wenn der Blick aufs Land geschärft wird. Ein Kommentar.
Das Auslieferungsgesetz hat Hongkong in seine größte Krise gestürzt. Jetzt wird es zurückgezogen. Ein China-Besuch Angela Merkels steht kurz bevor.
Kurz vor der Wahl verzichtet Polens unpopulärer Oppositionsführer Schetyna auf die Spitzenkandidatur und nominiert eine umgängliche Frau. Ein Kommentar.
SPD-Urgestein Wolfgang Thierse rät seiner Partei, langfristige Ziele in den Blick zu nehmen – und sich mehr um die Menschen in Ostdeutschland zu kümmern.
Das britische Parlament stimmt dem No-Deal-Gesetz zu. Premier Johnson scheitert auch mit einem Antrag auf Neuwahlen. Der Tag zum Nachlesen im Blog.
Angela Merkel besucht China zum zwölften Mal. Ein Gastbeitrag des chinesischen Botschafters in Deutschland über das Verhältnis zur Bundesrepublik.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer machte ausnahmsweise nach den Landtagswahlen keine Fehler. So weit ist es schon, dass man das erwähnen muss. Ein Kommentar.
Boris Johnson wollte das Parlament lahm legen – und stärkte damit die Gegenwehr. Nun könnte das Unterhaus dem Spuk ein Ende bereiten. Ein Kommentar.
Mit einem Trick bekommt Trump am Kongress vorbei Geld für seine Mauer: Das Verteidigungsministerium entzieht 127 Projekten Geld, um Milliarden frei zu machen.
Aus Sicht der Grünen geben die Behörden dem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht die erforderliche Priorität. Die Partei fordert ein ganzes Maßnahmenbündel.