Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2019

Ja zum Brexit, aber bitte ohne Hetze: Das britische Unterhaus hat sich eigenwillig zu Johnsons Plänen verhalten. Lösung könnte eine flexible Frist der EU sein.

Mehr als 30 Jahre mischte Jean-Claude Juncker in der Europapolitik mit. Nun zog er vor dem EU-Parlament Bilanz, sprach von seinen Misserfolgen und Erfolgen.

Ein SPD-Vorschlag für ein schärferes Medien-Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden fällt in der Koalition durch – er soll verfassungswidrig sein.

Auch aus den eigenen Reihen wird der US-Präsident in der Ukraine-Affäre jetzt offen kritisiert. Umso vehementer fordert er von seinen Republikanern Einigkeit.

Rumänien ist eines der Sorgenkinder der EU. Die bisherige Regierung hat den Rechtsstaat ausgehöhlt. Kürzlich wurde sie durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

Die SPD geht auf Distanz zum Vorschlag der Verteidigungsministerin. Bisher wurde die Idee einer Mission in Nordsyrien nicht in die Nato eingebracht.

Der Bundesbank-Vorstoß für ein späteres Renteneintrittsalter spaltet die CDU. Der Wirtschaftsrat ist dafür, der Sozialflügel schwer dagegen.

In Israel soll jetzt der Herausforderer versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.

Kanadas Liberale verlieren bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit, sie können aber eine Minderheitsregierung bilden.

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière konnte beim "Göttinger Literaturherbst" nicht auftreten. Die Blockierer werden scharf kritisiert.

Nach der Traktor-Demonstration ist der Große Stern wieder frei. 1000 Landwirte nahmen an der Sternfahrt teil.

Erneut gibt es Unruhen in einem Migrantenlager, dieses Mal auf Malta. Griechenland bringt derweil wieder hunderte Menschen von Samos und Lesbos aufs Festland.

Die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin war wohl nicht so ganz abgestimmt. Grüne und Linke halten nichts von dem Vorschlag.

Die türkische Invasion in Nordsyrien verstärkt in der EU die Angst vor vielen neuen Flüchtlingen. Wer jetzt kommt, findet eine deutlich andere Lage vor.

Die Redaktion des Tagesspiegel hat sich neue Redaktions- und Transparenzrichtlinien gegeben. Hier können Sie sie nachlesen.

Kaum ist der Mietendeckel beschlossen, wird Kritik laut: Die FDP im Bundestag macht Druck, um gegen das „verfassungswidrige“ Gesetz gerichtlich vorzugehen.

Der CDU-Politiker hat Roth wegen ihres Treffens mit einem iranischen Politiker in Schutz genommen: Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel habe sie verurteilt.

Union und SPD haben versprochen, Betriebsrentner wieder von der doppelten Beitragspflicht zu entlasten. Doch die Verhandlungen kommen nicht vom Fleck.

Syriens kurdische Selbstverwaltung fordert, die Türkei müsse die Nato verlassen - und die EU ihre Zahlungen an Erdogan einstellen.

Justin Trudeaus Liberale bleiben in Kanada zwar die stärkste Kraft, doch die absolute Mehrheit ist dahin. Zum Regieren sind sie auf kleine Parteien angewiesen.

Hat der Westen die Sowjetunion betrogen, als es 1990 um die Frage ging, ob die Nato gen Osten erweitert wird? Ein Gastbeitrag.

Am 1. Mai war Naruhito zum Tenno ernannt worden. Nun hat Japans neuer Kaiser in einer traditionellen Zeremonie den Thron bestiegen.

Berater verdienen gut an der Bahn +++ Berliner Mietendeckel wird noch Ärger machen +++ Grüne müssen in Thüringen kämpfen.

Ist der Mietendeckel eine Enteignung? Wird dadurch weniger gebaut? Droht Eigentümern die Insolvenz? Was von den Einwänden zu halten ist.

Kaum Großstädte, kein Speckgürtel: Die Ausgangslage in Thüringen ist für die Grünen nicht einfach. Ihr Trumpf ist die populäre Spitzenkandidatin.

Der Anschlag von Halle zeigt: Wir müssen die Ursachen von Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Der Bund muss das anders fördern. Ein Gastbeitrag.

Wie geht es in Nordsyrien weiter? Der türkisch-russische Gipfel am Dienstag wird wegweisend sein. Ein Überblick über Akteure und Interessen.