Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2019
Der Wirtschaftsminister stolpert beim Digitalgipfel beim Abgang von der Bühne. Die Veranstaltung wird ohne ihn fortgesetzt. Weitere Termine sagt Altmaier ab.
Mit dem Rücktritt Hariris zerfällt die gesamte Regierung. Kurz zuvor attackieren Hisbollah-Unterstützer Demonstranten in Beirut. Die geben sich furchtlos.
Boris Johnson bekommt die von ihm gewünschte rasche Parlamentswahl: 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dafür, nur 20 dagegen.
„Ich fand es nicht in Ordnung“: Ein Militäroffizier war bei Trumps brisantem Ukraine-Telefonat dabei. Nun sagt er vor dem Kongress aus.
Die Briten wählen im Dezember ein neues Parlament. Das Votum könnte zur Neuauflage des EU-Referendums von 2016 werden. Ein Kommentar.
Sechs Tage hatte die YPG in Nordsyrien Zeit für den Rückzug. Russland bestätigt, dass die Bedingung erfüllt wurde. Die humanitäre Lage sei verheerend, hieß es.
Seit Tagen protestieren im Libanon Tausende gegen die Regierung, Misswirtschaft und Korruption. Nun zieht der Ministerpräsident die Konsequenz.
Wer kümmert sich nach einer Trennung in welchem Umfang um die Kinder? Das Justizministerium will das Sorge- und Umgangsrecht umfassend reformieren.
Abtreibungen sollten auch bei Schwangerschaften nach Vergewaltigung oder Inzest verboten werden. Befürworter des Gesetzes hoffen auf das oberste Gericht.
Erst attackiert Friedrich Merz, dann Roland Koch: Es sieht aus wie ein Aufstand der Konservativen. Doch Merkel und AKK stehen nicht so allein da, wie es scheint.
Bundesweit bekannt wurde Uhl im Zusammenhang mit dem jugendlichen Serienstraftäter „Mehmet“. In den 90ern galt der CSU-Mann in München als „schwarzer Sheriff“.
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen mehr gegen Extremisten tun. Bei einer Anhörung im Bundestag überraschen sie mit Offenheit zum Amri-Video.
Der Bundestagspräsident will Deutschlands Bündnisfähigkeit stärken: Wolfgang Schäuble rückt vom Parlamentsvorbehalt ab und plädiert für eine Syrien-Schutzzone.
Höherer Rentenanspruch oder längere Elternzeit? Unionsabgeordnete wollen Eltern behinderter Kinder besser unterstützen. Doch konkret werden sie dabei nicht.
Friedrich Merz verschärft den Machtkampf in der CDU – und Kanzlerin Merkel wird angezählt. Was heute geschah.
Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht in der CDU Chaos. Neben Friedrich Merz meldet sich auch Ur-Merkel-Gegner Roland koch zu Wort. Der Newsblog zur Wahl.
Erst töten US-Militärs den Anführer der Terrormiliz IS. Nun sei ein weiterer hochrangiger IS-Mann tot, twittert Donald Trump.
Im Osten der Ukraine setzen Regierungstruppen und pro-russische Milizen die „Entflechtung“ ihrer Truppen fort. Ist das der Beginn einer Konfliktlösung?
Die beiden Syrer wurden bereits im Februar in Deutschland festgenommen. Es wäre der erste Prozess weltweit wegen Folter in Assads Gefängnissen.
Nach dem Wahldebakel in Thüringen: Die CDU pendelt zwischen Ratlosigkeit und Angststarre. Sie weiß nicht, was und wen sie will. Ein Kommentar
Nach dem Desaster seiner CDU in Thüringen rechnet Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer nimmt er dagegen in Schutz.
In drei Anhörungen beteuert Joshua Wong, die Selbstbestimmung Hongkongs nicht zu fördern. Dennoch wird ihm die Kandidatur für die Kommunalwahl untersagt.
Warum landet die Linke vor der CDU? Und was machen AfD-Wähler ohne Direktkandidaten ihrer Partei? Ein Blick auf eine ganz besondere Wahl.
Es ist eine Ausnahmesituation. Die CDU braucht einen Plan, wie sie eine linke Minderheitsregierung in Thüringen unterstützen könnte. Ein Kommentar.
Was bringen die Klimamaßnahmen der Bundesregierung? Bei weitem nicht genug, heißt es in einer DIW-Studie im Auftrag von Greenpeace.