Der US-Präsident nutzt den Thanksgiving-Feiertag für eine unangekündigte Reise nach Afghanistan. Dort trifft er seine Truppen und Präsident Ghani.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2019
Die Hintermänner des Auftragsmords an Daphne Galizia sollen aus den obersten politischen Rängen Maltas stammen. Die EU entsendet eine Beobachtergruppe.
Sicherheitskräfte erschießen Demonstranten, die in der südirakischen Stadt Nassirija Brücken blockiert hatten. Ein Kleriker warnt vor einem Bürgerkrieg.
Gauland will nicht noch einmal als AfD-Chef antreten. Die Wahl seines Nachfolgers könnte auch Einfluss haben auf den künftigen Kurs der Partei.
Die CDU-Chefin hat eine Debatte über eine Dienstpflicht angestoßen. Das könnte das von Fliehkräften strapazierte Gemeinwesen stabilisieren. Ein Kommentar.
Gegen die Hisbollah könnte ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz erlassen werden. Einen Beschluss, die Bewegung ganz zu verbieten, soll es nicht geben.
Die italienische Polizei stellt bei Rechtsextremen Nazi-Andenken und Waffen sicher. Die Verdächtigen hatten den Plan, eine faschistische Bewegung zu gründen.
In der AfD-Spendenaffäre konnten die Ermittler drei Personen erfassen, die als Scheinspender fungiert haben sollen. Als Belohnung wurden 1000 Euro gezahlt.
Frankreichs Präsident will die EU handlungsfähiger machen. Aber er liegt nicht mit allen Vorschlägen richtig. Ein Kommentar.
Das EU-Parlament will Druck machen, damit es bald konkrete Gesetze gibt. Greta Thunberg hofft auf „drastische hinreichende Maßnahmen“.
Ausbeutung und Schwarzarbeit von EU-Bürgern - für Städte ein drängendes Problem. Die Arbeits- und Sozialminister hoffen auf den Bund - und setzen ein Zeichen.
Der US-Präsident unterschreibt ein Gesetz zur Unterstützung Hongkongs. China tobt. Ein Experte warnt Hongkong davor, ein Puzzleteil im Machtspiel zu werden.
Mit einem größeren Beitrag zu den Kosten der Nato kommt Deutschland den USA ein bisschen entgegen. Doch Frankreich hatte massive Vorbehalte. Eine Analyse.
Der Staat dürfe Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten, kritisiert BFH-Richter Egmont Kulosa. Kommt nun der Gang vor das Bundesverfassungsgericht?
„Seid mutiger und sprecht klarer!“ Oliver Georgi verfasst ein Plädoyer gegen Phrasen, dem ausnahmsweise das Prädikat „alternativlos“ gebührt. Eine Rezension.
Den Spitzen der deutschen Behörden geht die Digitalisierung zu langsam. Ursachen seien mangelnder politischer Wille und zu wenig Geld.
In einem aktuellen Tweet zeigt sich Trump mit Sylvester Stallones Oberkörper in Boxerpose. Von Twitterusern gibt es dafür mehr als eine halbe Million Likes.
Weil die Grünen Bedenken haben, wird ein Teil des Klimapakets der Bundesregierung in ein Vermittlungsverfahren gehen. Eine Analyse
Der zum zweiten Mal abgeschobene Straftäter Ibrahim Miri sieht sich im Libanon in Lebensgefahr. In einem Interview macht er den deutschen Behörden Vorwürfe.
Die Bundeswehr entlässt einen zum Islam konvertierten Soldaten, der Frauen nicht die Hand schüttelt. Der Mann sieht eine Verletzung seiner Religionsfreiheit.
Frankreichs Präsident Macron hat radikale Ideen zum Neubeginn in der EU. Ein Stab von Gefolgsleuten in Paris arbeitet daran, die Vorstellungen zu verwirklichen.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine neue Steueragenda vorgestellt. Bürger und Unternehmen sollen bis 2024 um bis zu 200 Milliarden Euro entlastet werden.
Im Mordfall Lübcke will sich der mutmaßliche Täter Stephan Ernst erneut äußern. Er will die Verantwortung für die Tat wohl auf einen Komplizen schieben.
Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck. Schon im Dezember will das Parlament eine Untersuchung starten.
Der großen Koalition droht ein Vermittlungsverfahren zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. In den Ländern gibt es Widerstand wegen der Kostenverteilung.
Bis Mitte November wurden einem Bericht zufolge Ausfuhren im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro gestattet. Die Linke spricht von einem „skandalösen“ Anstieg.
Mit einer Geste hat die AfD-Politikerin von Storch auf Kritik aus der SPD reagiert. Für ihre Handbewegung gibt es mehrere Interpretationen.
Wenn die Briten an diesem Donnerstag wählen würden, bekämen die Torys laut einer Umfrage 359 von 650 Sitze. Damit hätte Johnsons Partei eine Mehrheit
Der US-Diplomat und Zeuge in der Ukraine-Affäre soll Frauen unsittlich berührt haben. Er weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Klara Geywitz weiß, wie sie sich durchboxen kann. Schon früh war sie ehrgeizig und diszipliniert. Reicht das für den SPD-Vorsitz?
Tagelang hatte er gezögert – nun hat der Präsident unterzeichnet: Die USA helfen der Hongkonger Demokratiebewegung. China spricht von einem „Komplott der USA“.
Miri wird abgeschoben, IS-Kämpfer zurückgenommen, der Anwalt Yilmaz S. festgenommen. Das alles fügt sich in ein Bild neuer deutscher Politik. Ein Kommentar.