Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mehr Afghanen heimschicken. Die meisten Bundesländer ziehen aber nicht mit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2019
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Von vielen Seiten hagelt es Kritik an Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Die jungen Wähler sehen das aber ganz anders. Mehr im Newsblog.
Zwischen Ankara und den Nato-Bündnispartnern knirscht es gewaltig. Grund dafür ist nicht nur der Krieg in Syrien, sondern auch die türkische Rüstungspolitik.
Die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte dauert Gesundheitsminister Jens Spahn zu lang. Eine Fachagentur soll die Verfahren nun deutlich verkürzen.
Koalitionsvertrag, Parks in Berlin und Umfrage zum Straßenverkehr. Die Themen des Tages im Überblick – und ein paar Empfehlungen für den Abend.
Gehen oder bleiben - kann die SPD unter der neuen Führung mit der Union weiter regieren? Viele Abgeordnete würden bei Neuwahlen ihr Mandat verlieren.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende hält nichts vor einer Flucht in die Opposition. Das würde noch mehr Stimmen kosten. Ein Interview.
Dass etwa Begriffe wie Kultur und Bildung fehlten, werteten Kritiker als schlechtes Zeichen. Darauf hat die EU-Kommissionspräsidentin jetzt reagiert.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Dusel stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Schuld ist unteranderem eine unklare Rechtslage.
Am Montag begrüßte Kanzlerin Angela Merkel 80 Vertreter aus der Landwirtschaft im Kanzleramt. Die Ergebnisse der Diskussion stießen auf viel Kritik.
Dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht aus dem Establishment kommen, ist gut für die SPD. Denn es ist sozialdemokratisch. Ein Kommentar.
Ein Gericht in Ankara entscheidet auf Freilassung der Kölnerin Gönül Örs. Die Tochter der Sängerin Cane war bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden.
Die SPD steckt in einer existenziellen Krise – doch ausgerechnet in Sachsen-Anhalt gewinnt ein Genosse die Landratswahl mit 69 Prozent. Wie ist das möglich?
Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ sucht einen sicheren Hafen für 69 Flüchtlinge. Die Lage für die Flüchtlinge an Bord spitzt sich zu.
Die neue EU-Kommission will sich bei der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf Osteuropa beschränken. In Malta hat sie Gelegenheit dazu. Ein Kommentar.
Die Landwirte protestieren gegen die Agrarpolitik, die Bundeskanzlerin lädt zum Dialog. Beim „Agrargipfel“ gab es Anerkennung und Zuspruch für Veränderungen.
Statistisch gesehen werden in Deutschland täglich 40 Kinder sexuell missbraucht. Ein „Nationaler Rat“ soll den Kampf gegen sexualisierte Gewalt verstärken.
Die Slowakei will das Abkommen des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. EurActiv Slowakei berichtet.
Die Nato trifft sich in London, um ihre Gründung vor 70 Jahren zu feiern. Aber wem ist nach Feiern zumute bei so viel Streit über den Zweck der Allianz?
Idlib im Norden Syriens gilt als Rebellenhochburg. Bei den gewalttätigsten Kämpfen seit Eintreten einer Waffenruhe sind mindestens 100 Menschen getötet worden.
Populisten setzen auf Einzelinteressen, Klimaschützer haben ein supranationales Anliegen. Das macht sie auf fundamentaler Ebene zu Gegnern. Eine Kolumne.
Die Massenproteste im Iran haben sich an einer Erhöhung der Benzinpreise entzündet. Tatsächlich aber geht es um viel mehr. Ein Gastbeitrag.
Disruption hat die SPD immer abgelehnt. Das ist vorbei. Die Partei war ein Stabilitätsgarant, doch darauf kann sich jetzt keiner mehr verlassen. Ein Kommentar.
Die USA unterstützen mit mehreren Gesetzen die Protestbewegung in Hongkong. Das erzürnt die Regierung in Peking – nun zieht sie Konsequenzen.
Der ukrainische Präsident klagt über den Imageschaden für sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten. Sein Land sei jetzt anders, sagt Selenskyj
Der Mord an der Enthüllungsjournalsitin Galizia stürzt Malta in eine schwere Krise. Regierungschef Muscat zieht die Konsequenz, doch das reicht vielen nicht.
Die Zahl von Klimakatastrophen wächst deutlich. Als Folge nimmt der Organisation Oxfam zufolge die Zahl der Menschen zu, die im eigenen Land Zuflucht suchen.
Die US-Demokraten bemühen sich seit Wochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang zu setzen. Der boykottiert erwartungsgemäß eine Einladung.