Nach dem Angriff auf sein Büro in Halle erhält der SPD-Politiker viel Zuspruch. Rechte Hetzer aber feiern die Tat. Auch am Justizzentrum werden Löcher entdeckt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2020
Zweieinhalb Wochen nach der Silvesternacht in Connewitz sitzen noch drei Beschuldigte in Haft. Die Beweislage sei dürftig, kritisieren Anwälte.
Jeder Angriff auf einen Politiker ist ein Anschlag auf die Demokratie. Deshalb müssen sich alle Bürger zur Wehr setzen. Ein Kommentar.
Hessen geht gegen Hass im Netz vor: Auf www.hessengegenhetze.de können Bürger nun Fotos oder Texte melden, die Hetze verbreiten.
Ein Mitarbeiter des BKA schätzte die Gefährlichkeit Amris als relativ niedrig ein – obwohl ein V-Mann warnte. Wieso wurde dessen Aussage ignoriert?
Der Bundestag hat die Organspende reformiert. Es ging um Freiheit und Verantwortung und die Frage, was der Staat von seinen Bürgern verlangen darf.
Außerdem: Berlin boomt nicht mehr und Straßenbahnen sollen nicht mehr quietschen. Die Themen des Tages samt Ausblick auf Freitag.
Dem südlichen Afrika droht eine Hungersnot noch nie dagewesenen Ausmaßes, warnen die UN. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt dringend handeln.
Die Entscheidung berührt ein zentrales Element im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, war rechtswidrig.
Lange haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun startet das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Vorher werden weitere belastende Äußerungen öffentlich.
Gesundheitsminister Spahn kann seinen Plan nicht durchsetzen. Doch wenn die Spenderzahlen so niedrig bleiben, führt daran kein Weg mehr vorbei. Ein Kommentar.
In der „Financial Times“ setzt Merkel andere Themen als in Deutschland: Digitales, China, Afrika sind wichtig. Klima, Trump, Putin nicht. Eine Analyse.
Bundesaußenminister Heiko Maas reist zum Kriegsherrn Chalifa Haftar nach Libyen - der will zumindest die Waffen ruhen lassen.
US-Präsident Donald Trump hat versucht, die EU zu erpressen: Drastische Autozölle oder ein härterer Kurs gegenüber dem Iran.
Youtube tut zu wenig gegen Fake News zum Klimawandel. Im Gegenteil: Der Empfehlungs-Algorithmus verbreitet die Videos der Leugner weiter.
Der Bundestag hat die Zustimmungslösung beschlossen. Gesundheitsminister Spahn kündigt an, die Reform „mit Tatkraft“ umzusetzen. Der Newsblog zum Nachlesen.
Parlament bestätigt Putin-Kandidaten: Michail Mischustin ist neuer Regierungschef in Russland
Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat die Duma Mischustin als Nachfolger Medwedews bestätigt. Putin hatte den Kandidaten vorgeschlagen.
Gleichauf mit der Union – über diesen Stimmungswert im „Politbarometer“ dürfen sich die Grünen freuen. In der Sonntagsfrage liegen CDU/CSU aber weiter vorn.
Wenn es nach Premier Johnson geht, soll zum Brexit am 31. Januar auch die Glocke des weltberühmten Big Ben ertönen. Problem: Der wird gerade restauriert.
Deutschland hat seine Regelung zur Organspende reformiert. Wichtige Neuerung ist ein Online-Register aller Organspender. Die wichtigsten Fakten.
Das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle wurde beschossen. Im Bundestag wandte sich am Donnerstag die Bundeskanzlerin an ihn.
Das Thema Organspende ist im Bundestag umstritten. Wir haben sechs Bundestags-Abgeordnete vor der Abstimmung am Donnerstag nach ihrer Ansicht befragt.
Die Debatte zur Organspende wird eine der ungewöhnlichsten Sitzungen im Bundestag. Ein Pro und Contra zur Idee, dass erstmal alle Organspender sein sollen.
Bei der Vergabe der Pkw-Maut häufen sich die Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium. Am Donnerstag wird ein weiteres entsprechendes Gutachten bekannt.
Bund und Länder haben sich auf den Kohleausstieg geeinigt. Kraftwerksbetreiber bekommen Milliarden – und ein brandneues Kohlekraftwerk.
Monatelang wurde debattiert, nun entscheidet der Bundestag über eine Neuregelung der Organspende. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.
Erst wird mutmaßlich emotional diskutiert, dann abgestimmt +++ CSU-Diskussion: Welcher Minister wird ausgetauscht? +++ Was passiert eigentlich in Russland?
Wochenlang haben die US-Demokraten die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten hinausgezögert. Aber jetzt geht es ganz schnell.
Der Bundestag entscheidet über eine Neuregelung der Organspende. Dabei muss bedacht werden: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Ein Kommentar.
Der Vorschlag des Gesundheitsministers ist heftig umstritten. Aber der Eingriff in die Willensfreiheit wäre kleiner, als er gemacht wird. Ein Kommentar.
Den SPD-Vorsitz nannte Franz Müntefering einmal das schönste Amt nach dem des Papstes. Nun wird der außergewöhnliche Politiker 80.
Der Fall ist der erste in den letzten Jahren, in dem es um konkrete Spionagevorwürfe Chinas gegen Deutschland und die EU geht.
Es ist die erste Statistik dieser Art in Nordrhein-Westfalen: Die „Gesamtjahresbilanz der Messerstraftaten 2019“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine Diskussion über Atomkraft – sie könne gegen den Klimawandel helfen.
CSU-Chef Markus Söder fordert erneut Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen.