In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition geht die Angst um: Teile der CDU in Magdeburg streben offen nach einer Minderheitsregierung von Gnaden der AfD.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2020
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Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die schnelle Freilassung von Julian Assange. Der Bericht eines UN-Experten hat sie wachgerüttelt.
Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition – und steckte doch in Detailfragen fest. Nun ist ein Durchbruch da.
Nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch zitierte Bodo Ramelow Adolf Hitler. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“, sagte er 1930. Das Land war sein Experimentierfeld.
Das Impeachment-Verfahren sei „eine Hexenjagd“ gewesen: Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren bedankte sich Trump bei seinen Unterstützern.
Die Führung der CDU verurteilt das Vorgehen der Thüringer Parteifreunde. „Ihr habt euch reinlegen lassen“ ist fast noch am freundlichsten.
Warum SPD-Landeschef Tiefensee froh ist, dass Kemmerich dem Druck auch der Straße gefolgt ist - und nun Neuwahlen in Thüringen will.
Die AfD hat der Demokratie eine Falle gestellt. CDU und FDP sind wissentlich hineingetreten. Nun sind sie in der Pflicht, nicht die Bürger. Ein Kommentar.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich will als Ministerpräsident zurücktreten. Der Landtag soll aufgelöst werden. Wie es jetzt in Thüringen weitergehen könnte.
Die Protestbewegung gegen die Wahl Thomas Kemmerichs begann sich gerade zu organisieren – da war sie schon wieder unnötig
Von Jubel bis Entsetzen: Die Wahl von FDP-Mann Kemmerich stürzt auch die Landes-CDU in eine Krise. Parteichef Mohring steht in der Kritik.
Merkel wird überall in Afrika wie eine Heroin verehrt. In Südafrika trifft sie auf Präsident Ramaphosa - der hofft auf deutsche Investitionen für sein Land
In Jerusalem rast ein Attentäter mit einem Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten, im Westjordanland tötet die israelische Armee zwei Palästinenser.
Die EU-Kommission will die Wettbewerbsregeln an die digitale Welt anpassen. Auch ein neuer Anlauf zur EU-Digitalsteuer ist geplant.
Die FDP will mit der Auflösung des Landtages Neuwahlen in Thüringen erzwingen. Dass daraus ein eindeutiges Ergebnis folgt, ist Wunschdenken. Ein Kommentar.
Angela Merkel meldet sich aus Südafrika zu den Vorgängen in Thüringen. Und geht indirekt hart mit ihrer Partei aber auch mit der FDP ins Gericht.
Was Deutschland gerade erlebt, hat Frankreich schon hinter sich: die Wahl eines regionalen Landesfürsten durch Rechtsextreme.
Die Zahl der Kinder mit Hartz-IV-Leistungen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen – aber trotz guter Lage auf dem Arbeitsmarkt nur leicht.
Überraschend ist FDP-Politiker Thomas Kemmerich neuer Regierungschef in Thüringen. Noch im Wahlkampf warb er mit Distanz zur AfD.
Die CDU-Vorsitzende gibt dem ZDF ein Interview zur Wahl in Thüringen. Sie verrät kaum verhüllt ihre Machtlosigkeit – und ein Detail über FDP-Chef Lindner.
Es geht um die Demokratie: FDP und CDU dürfen nicht zulassen, dass Thüringen von Höckes Gnaden regiert wird – als hätten wir nichts gelernt. Ein Kommentar.
Der Demokrat Ramelow wurde gestürzt ausgerechnet mit dem rechtsradikalen Flügel der Höcke-AfD. Haben CDU und FDP ihren Instinkt verloren? Ein Kommentar.
In der Unions-Fraktion wird zur Wahlrechtsreform ein System gefordert, das CDU und CSU nutzen könnte. Auf diese Weise wird auch die Duma in Russland gewählt.
Der FDP-Chef ist auf dem Weg nach Erfurt. Lindners Ziel: Der gerade frisch gewählte Ministerpräsident Kemmerich soll den Weg für Neuwahlen frei machen.
FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dafür gibt es harsche Kritik. Ein Überblick über die Reaktionen.
Politbeben in Thüringen: Die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD erfolgte gegen den Willen der Bundes-CDU. Die Politik in Berlin ist in Aufruhr.
FDP-Chef Lindner will seine Partei eigentlich neu justieren, mehr Klima und Verantwortung im Bund wagen. Thüringen durchkreuzt diese Strategie. Eine Analyse.
FDP-Politiker Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Stimmen von CDU und AfD. In den Parteien brodelt es. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
CDU und FDP haben einen „faustischen Pakt“ mit der AfD geschlossen, schreibt der Ex-SPD-Chef im Tagesspiegel. Er fragt: Was wussten AKK und Lindner?
Thüringens linker Staatskanzleichef verabschiedet sich mit einem Vergleich zum Nationalsozialismus. „Ich gehe guten Gewissens“, sagt er zu Thomas Kemmerich.