Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2020

„Erinnern an das Versagen des Rechtsstaats“: Die FDP fordert Gedenktag für die NSU-Opfer.

Die FDP will einen Gedenktag für die Opfer des NSU einführen. Das Datum soll in Absprache mit den Familien der Ermordeten festgelegt werden.

Die Türkei entsendet erneut ein Gas-Erkundungsschiff ins östliche Mittelmeer. Der Konflikt mit Griechenland könnte sich erneut verschärfen.

21 Tage vor der Wahl beginnt Barretts Anhörung im Senat. Demokraten warnen, Trump wolle sich so die Wiederwahl juristisch sichern. Wie realistisch ist das?

Ein Gespräch mit dem Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge über stark ansteigende Infektionszahlen und die Sehnsucht nach Normalität.

Nach der massiven Kritik hoffen viele Familien, in der zweiten Herbstferienwoche noch verreisen zu können. Ein Gipfeltreffen mit Merkel soll Klarheit bringen.

Die Coronavirus-Infektionen steigen nicht nur in Deutschland rasant an. Fast alle Nachbarländer kämpfen mit starken Corona-Ausbrüchen, viele mit Rekordzahlen.

Hoteliers müssen mit Stornierungen leben, in Berlin ruft die Sperrstunde. Alles tiefe Eingriffe in die Rechte der Betroffenen. Können sie dagegen vorgehen?

Trotz Parteiausschlussverfahren wird ein „Flügel“-Mann für den Bundestag aufgestellt. Beobachtet der Verfassungsschutz bald die gesamte Partei?

Die Ressentiments in der Bereitschaftspolizei machen Innenminister Stahlknecht wütend. Er kündigt eine Sonderkommission an und stellt sich gegen Horst Seehofer.

Arbeitnehmerin, Gläubigerin, Schuldnerin: Die Justizministerin verwendet in einem Entwurf das generische Femininum. Doch der Testballon könnte schnell platzen.

Die Staaten der EU wollen die Gewalt gegen das Volk in Belarus bestrafen. Neue Sanktionen könnten auch Machthaber Lukaschenko treffen.

Auch die EU könnte eine Rolle dabei spielen, ob die Waffenruhe in Berg-Karabach der Beginn eines neuen Friedensprozesses ist - oder konsequenzloses Intermezzo. Ein Gastbeitrag.

Den „Rasse“-Begriff aus der Verfassung entfernen: Im Sommer war das eine populäre Forderung. Dann flaute die Debatte ab – und die Arbeit begann.

Arbeitsminister Heil warnt vor sozialen Spaltungen in Corona-Zeiten. In Deutschland müsse der Mindestlohn von zwölf Euro schneller erreicht werden, fordert er.

Die Welthungerhilfe sieht das Ziel der UN im Kampf gegen Hunger gefährdet. Die Corona-Pandemie trage neben Kriegen und Klimakatastrophen dazu bei.

Karlsruhe hatte die Strafbarkeit der Beihilfe für "nichtig" erklärt. Jetzt muss das ärztliche Berufsrecht sein Verbot kippen. Ein Gastbeitrag.

In Berg-Karabach eskaliert der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Warum gerade jetzt – und wer steckt hinter dem Krieg im Kaukasus? Ein Überblick.

Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie.

Ein Lockdown soll vermieden werden, auch Schul- und Kitaschließungen soll es nicht mehr geben - das scheint klar zu sein in der deutschen Pandemiebekämpfung. Ansonsten wird es unübersichtlich.