Im Wirecard-Ausschuss wird Karl-Theodor zu Guttenberg aussagen. Auch Mitarbeiter des Kanzleramtes und ein Finanzstaatssekretär stehen auf der Liste.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2020
In Zittau herrsche keine Triage, sagt Sachsens Landeschef Kretschmer. "Priorisierung" aber gibt es - und Kliniken prüfen, Patienten aus Personalnot zu verlegen.
Die Führung will friedensbewegte Wähler links der Grünen ansprechen - am Ende wird es eine Doppelstrategie wie 1998 geben. Ein Kommentar.
Außerdem: Familie wird nach 30 Jahren in Deutschland abgeschoben, Streit über bewaffnete Drohnen in der SPD. Was heute wichtig war.
Fünf Jahre nach dem Anschlag hat ein Gericht das Urteil gegen die beteiligten Männer gesprochen. Der Hauptbeschuldigte soll ein „Komplize“ gewesen sein.
Der gewählte US-Präsident sucht sich derzeit sein Personal zusammen, um die Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden.
Mindestens 570.000 Uiguren pflücken einer Studie zufolge unter Zwang Baumwolle in Xinjiang. Auch aus der deutschen Industrie kommt zunehmend deutliche Kritik.
Die Bundesregierung schafft sich ein eigenes Beratungsgremium für Fragen der Einwanderungsgesellschaft - deren Themen werden immer drängender.
Der Entwurf der Impfverordnung sieht drei Priorisierungsstufen vor. Doch allein für die erste Gruppe dürfte der BioNTech-Impfstoff im Frühjahr nicht reichen.
Der Dienstherr kann das Tragen von Tattoos untersagen, wenn die „amtliche Funktion“ beeinträchtigt wird. So steht es in einem Gesetzentwurf.
Noch immer stecken sich zu viele Menschen mit dem Coronavirus in Deutschland an. Aus der Politik mehren sich nervöse Stimmen mit unterschiedlichen Befürchtungen.
Erst stemmte sich der SPD-Parteichef gegen Kampfdrohnen, nun folgt ihm die Fraktion. Das Echo aus anderen Parteien ist verheerend. Nur die Linkspartei freut sich.
Seit 13 Uhr findet im Bundestag eine Regierungsbefragung zum Kurs der Bundesregierung in der Corona-Pandemie statt. Sehen Sie hier den Livestream.
Die Pandemie hat laut der US-Amerikanerin MacKenzie Scott das Leben vieler wie eine „Abrissbirne“ getroffen. Nun spendet sie einen Milliardenbetrag.
Auf dem Weg zur Kabinettssitzung hält Kanzlerin Merkel eine Liste über die Impfbereitschaft einzelner Gruppen in der Hand. Die Details dürften wichtig werden.
In einer Zittauer Klinik sollen Ärzte vor der Frage gestanden haben: Wer kann noch beatmet werden – und wer nicht? Die Einrichtung liegt im Corona-Epizentrum.
Ihre fünf Kinder sind offenbar in Deutschland geboren und aufgewachsen – dennoch wurde die Familie Akyüz aus dem hessischen Sontra in die Türkei abgeschoben.
Coronabedingt gab es eine Sammelabschiebung nach Afghanistan zuletzt im März. Die Abschiebeflüge sind höchst umstritten.
Schul- und Geschäftsschließungen, Böllerverkaufsverbot: Die Corona-Maßnahmen im Lockdown – und ihre Auswirkungen für Berlin.
Alte und Kranke sollen besonders gut vor dem Coronavirus geschützt werden. Tatsächlich aber steigen die Zahlen der Infizierten stark. Helfer sind überfordert.
Zum Start des Lockdowns wird klar: Das Land hat bei den Corona-Vorbereitungen einiges versäumt. Das zeigt sich vor allem bei der Verteilung der FFP-2-Masken.