Die Frage, ob die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sind, darf und muss man sich stellen. Die Liberalen und die Freien Wähler tun es. Das ist Demokratie. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.04.2021
Außerdem: Russland will Truppen von ukrainischer Grenze abziehen. Biden mit ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wenn Armin Laschet als Kanzlerkandidat Erfolg haben will, braucht er die CDU-Basis. Doch viele Mitglieder sind gefrustet, es gibt sogar Austritte.
Neue Details in der BKA-Affäre: ein Beamter der Sicherungsgruppe hatte offenbar im Irak eine Verbindung zum umstrittenen Unternehmen Asgaard.
Im Mai soll die letzte Prioritätsgruppe geimpft werden. Mehrere Bundesländern geben den Impfstoff von Astrazeneca schon jetzt frei.
Die Verurteilung des Ex-Polizisten Derek Chauvin wird weithin begrüßt. Warum das nur ein erster Schritt ist, erklärt der Prediger und Aktivist Frederick Haynes.
Zwei Tage beraten 40 Staats- und Regierungschefs beim Klimagipfel. Biden verspricht, den US-Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 mindestens zu halbieren.
Finanzminister Olaf Scholz hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss jede Schuld von sich gewiesen. Die Union fordert, dass er Verantwortung übernehmen soll.
Theoretisch hätte es einen harten Brexit geben können, wenn das EU-Parlament die Zustimmung zum Handelsdeal verzögert hätte. Doch die Parlamentarier lenken ein.
Beim virtuellen Gipfel ruft US-Präsident Joe Biden die Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Klimazielen auf. Die USA wollen mit gutem Beispiel vorangehen.
Russland hatte in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Jetzt sollen sie wieder abziehen.
Kanzleramtsminister Braun geht einem Bericht zufolge davon aus, die Impfpriorisierung schon in wenigen Wochen aufgeben zu können. Grund seien hohe Liefermengen.
Theater, Handel, Schulen: Ab Montag ist auch in Tübingen wieder alles dicht. Die Inzidenz liegt im Landkreis inzwischen bei 180.
Die Wirtschaftselite würde eine grüne Kanzlerin Annalena Baerbock bevorzugen. Olaf Scholz von der SPD und Unions-Kandidat Armin Laschet schneiden nicht gut ab.
Dass es zwischen CDU und CSU in der K-Frage doch noch ziemlich versöhnlich endete, hat auch mit Wolfgang Schäuble zu tun. Ein Kommentar.