Außerdem: Das Wort „Rasse“ bleibt im Grundgesetz, Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechter Chats – der Nachrichtenüberblick.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.06.2021
SPD und Union wollen den Einsatz von Staatstrojanern per Gesetz regeln. Doch SPD-Chefin Esken lehnt das Überwachungsinstrument ab. Sie ist nicht allein.
Das Verfassungsgericht stellte sich 2020 gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun kommt es zu einem Verfahren zwischen Brüssel und Berlin.
Annalena Baerbocks Krisenkommunikation war schwach. Armin Laschet holt sich Profi-Hilfe, damit das seiner Wahlkampagne gar nicht erst passiert.
Brüssel will von Deutschland wissen, ob der Vorrang des EU-Rechts anerkannt wird. Das ist richtig – wegen der Signalwirkung für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Der Konflikt zwischen Union und SPD um angeblich minderwertige Corona-Masken hält an. Im Bundestag kam es zu Attacken auf Spahn von fast allen Seiten.
Der Bundestag hat am Mittwoch höhere Tabaksteuern beschlossen. Davon sind nicht nur Filterzigaretten betroffen, sondern auch andere Produkte.
Zum ersten Mal seit langem besucht Joe Biden Europa. Die Erwartungen sind groß – und ziemlich unterschiedlich.
Unmittelbar vor dem Abflug zum G7-Gipfel sagt der US-Präsident, einen weltweiten Plan für Impfungen zu haben. Details nennt er dabei aber noch nicht.
Ein Mafioso berichtet über Geldtransfers auf Anweisung eines Politikers der Erdogan-Partei. Bandenmitglieder hatten enge Verbindungen zur Regierung in Ankara.
Die SPD überzieht, die Masken-Vorwürfe fallen weitgehend in sich zusammen. Die schrille Lautstärke der Vorsitzenden zeigt die Nervosität. Ein Kommentar.
39. Sammelabschiebung seit 2016: Deutschland bringt weitere 42 Männer nach Afghanistan zurück
Ungeachtet der kritischen Sicherheitslage setzt Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan fort. In dem Krisenland werden derweil zehn Minenräumer erschossen.
Eigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer.
Ein ehemaliger und 19 aktive Beamte: Hessische Behörden ermitteln gegen 20 Polizisten wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen.
Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Ein Kommentar.
Run auf die Berlinale-Karten, auf Konzert- und Theatertickets: Nach der Sehnsucht nun endlich Lockerungen auch für die Kultur - die weit mehr ist als Freizeitbeschäftigung.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris rät in Lateinamerika eindringlich von einer Migration in die USA ab. Eine prominente Parteifreundin reagiert scharf.
Die USA und die EU müssen Autokratien wie China und Russland gemeinsam begegnen, heißt es im „Munich Security Report 2021“ der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bischof Georg Bätzing fordert Systemveränderungen in der Kirche bei Missbrauchs-Aufklärung. Die vom Papst entsandten Visitatoren seien ein starkes Zeichen.
„Gibt keinen Gesetzentwurf“: Die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung: gescheitert. Die Streichung des Begriffs „Rasse“: kommt auch nicht zustande.
Die Inzidenz sinkt, der Alltag normalisiert sich: Werden sich über den Sommer dennoch ausreichend Menschen impfen lassen? Virologe Drosten hat Zweifel.