Der Gesetzentwurf für neue Corona-Regeln trägt die Handschrift der Liberalen. Er könnte zu einem Kontrollverlust in der Pandemie führen. Ein Zwischenruf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2021
Seit Jahren missbrauchen Rechte und Nationalisten den polnischen Unabhängigkeitstag für ihre Zwecke. Die Stimmung wird nun angeheizt durch Falschnachrichten.
Die Corona-Lage spitzt sich täglich zu. Nun verliert Angela Merkel die Geduld – und die Ampel-Parteien um Olaf Scholz geraten in schwieriges Fahrwasser.
Zu Beginn der Pandemie wurden Schulen dicht gemacht, weil Virologe Drosten das angeblich empfohlen habe. Der ist noch heute sauer auf die Verantwortlichen.
Deutschland sieht die erste Vorlage für die COP26-Erklärung als gute Verhandlungsbasis. Es müsse aber nachgeschärft werden, sagt Staatssekretär Flasbarth.
Erster deutscher Evakuierungsflug seit Luftbrücke: Bundesregierung holt 329 Menschen aus Afghanistan
Die Evakuierung von Deutschen, früheren Ortskräften und Schutzbedürftigen aus Afghanistan kommt nur langsam voran. Jetzt gab es den ersten eigenen Charterflug.
Ein AfD-Politiker klagt vor dem Verfassungsgericht auf ein eigenes Vorschlagsrecht. Das Urteil könnte eine Standortbestimmung für das freie Mandat werden.
Überraschungen im CDU-Wahlkampf: Merkels Kanzleramtschef erwägt eine Kandidatur, sie könnte bereits am Freitag erfolgen. Jens Spahn verkündet seinen Verzicht.
Swetlana Tichanowskaja fordert von der EU schärfere Sanktionen gegen den Machthaber in Minsk. Der wolle ein Tauschgeschäft: Ein Ende der Migrationskrise für ein Ende der Sanktionen.
Mehrere Dutzend Migranten haben Berichten zufolge an der Grenze von Belarus zu Polen Zäune zerstört. So konnten sie die Grenze passieren.
Ministerpräsident Söder hat „die Feststellung des Katastrophenfalls angeordnet“. Dies ist pandemiebedingt bereits das zweite Mal im Freistaat.
Vielleicht wird Annette Kurschus leiser auftreten, aber sie wird gehört werden. Und auch eine Frau auf dem Stellvertreterposten. Ein Kommentar.
Die letzten Monate von Stefan Löfven als schwedischer Ministerpräsident waren überschattet von Krisen. Nun will er den Weg für seine Nachfolgerin ebnen.
Die Kanzlerin fordert eine schnelle und einheitliche Reaktion. Aufgrund der Corona-Lage ist sie in intensivem Kontakt – auch mit den Ampel-Verhandlern.
Ein Jahr nach den Friedensabkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten: Eine OSZE des Nahen Ostens ist kein bloßer Traum mehr. Ein Gastbeitrag.
Ein Großteil der Migranten in Belarus will nach Deutschland. Für die Kanzlerin ist die belarussische Politik inakzeptabel. Deshalb ruft sie in Moskau an.
Die Haushaltskontrolleure schlagen Alarm: Der Etat 2022 ist verfassungsrechtlich problematisch, die Finanzierungslücken bis 2025 sind zu hoch.
Wie sollen die Deutschen des 9. November gedenken? Darum ist ein Streit entbrannt. Ein Kommentar.
Deutschland will nicht mehr fossile Energien im Ausland finanzieren + Merkel ist unzufrieden mit ihrer eigenen Klimapolitik + Der Newsblog.
Niemals zuvor gab es so viele freiwillige Initiativen bei einer Klimakonferenz wie in Glasgow. Wenn sie tatsächlich umgesetzt werden, besteht Hoffnung.
Die evangelische Kirche in Deutschland will sich mit einer weiblichen Spitze erneuern. Die Theologin Kurschus vertritt nun rund 20,2 Millionen Protestanten.
Präsident Zeman liegt seit Wochen im Krankenhaus, die Zweifel an seiner Amtsfähigkeit wachsen. Doch jetzt ermöglicht er die Regierungsbildung.
Laut Andreas Zick sollte auf andere Maßnahmen gesetzt werden. Kostenlose Tests könnten einer Verschärfung der gesellschaftlichen Stimmung entgegenwirken.
Die 34-jährige Marina Weisband ist Diplom-Psychologin und Beteiligungspädagogin, Buchautorin und Mutter. Aber vor allem ist sie auch Erkrankte. Sie leidet an ME/CFS.
Im Januar stürmten Anhänger von Präsident Donald Trump das US-Kapitol. Die Aufarbeitung der Ereignisse wurde bisher unteranderem durch Trump erschwert.