Die USA streben den Zusammenschluss freier Gesellschaften gegen autoritäre Herrscher an. Doch von den 110 Eingeladenen sind nur 77 demokratisch. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2021
Vom Kohleausstieg bis zur Kindergrundsicherung: Bis zuletzt haben SPD, Grüne und FDP um konkrete Projekte bis 2025 gerungen.
Der Corona-Krisenstab der Ampel soll täglich die Situation analysieren. Nach zehn Tagen solle entschieden werden, ob es mehr Maßnahmen braucht.
Deutschland kann mit der Ampel aus dem Merkel-Schlaf erwachen. Sie ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis. Und schafft weitere Corona-Opfer.
In Afrika war eine Corona-Katastrophe befürchtet worden. Doch der Kontinent kam bisher eher glimpflich durch die Pandemie – wie ist das möglich?
Die Parteispitze der Grünen lobt den Koalitionsvertrag, besonders die Maßnahmen zum Klimaschutz. Jungpolitiker und Aktivisten sind weniger überzeugt.
Das EGMR hatte Polen im Mai wegen „irregulärer“ Ernennung eines Richters verurteilt. Kritiker werfen Polen vor, die Gewaltenteilung zu untergraben.
Das politische Schweden kommt nicht zur Ruhe. Die neue Regierungschefin legt ihr Amt nieder, kaum dass sie im Amt ist. Grund ist ein Streit mit den Grünen.
Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht ihm Strafverfolgung. Der 49-Jährige reagiert mit Systemkritik.
Gestartet waren Joe Biden und Kamala Harris als Traum-Duo im Weißen Haus. Nun kämpfen sie gegen sinkende Umfragewerte – tun sie das auch gegeneinander?
Als das Schweigegelübde bröckelt: Rekonstruktion der letzten Stunden bis zur Ampel
Es ist nach zwei Uhr, als sich der letzte Verhandler aufmacht. Bei den Kabinettslisten ändert sich noch einiges. Doch es liegt ein Schatten auf der Ampel – wegen Corona.
Vor knapp 100 Jahren ging die erste deutsche Verkehrsampel unter breiter Skepsis in Betrieb. Der angehende Kanzler sieht ihre Entwicklung als Mutmacherin.
Der saudische Thronfolger bin Salman will den Popstar beim Formel-Eins-Rennen auftreten lassen - die Witwe des ermordeten Journalisten Khashoggi ist entsetzt.
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan aus.
Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld steigt nicht stärker als geplant. Dafür soll es einen Bonus für Mitwirkung geben - und ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro.
Wenn die Türkei den Regimekritiker Kavala nicht freilässt, droht der Rausschmiss aus dem Europarat.
Bis zuletzt wurde gerungen, jetzt steht das Dokument. Die wichtigsten Punkte des Ampel-Koalitionsvertrags im Überblick.
Bereits vergangene Woche hatte Merkel mit Morawiecki telefoniert. Sie sagte dem polnischen Staatschef die volle Solidarität Deutschlands zu.
An Bord sind vor allem deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte. Rund 25.000 Menschen aus Afghanistan haben eine Aufnahmeerlaubnis für Deutschland.
Vor dem EU-Parlament bittet die belarussische Oppositionsführerin um mehr Unterstützung gegen Machthaber Lukaschenko. Besorgnis auszudrücken reiche nicht aus.
Man solle seinen Sitz nicht in Begleitung eines Kindes einnehmen, sagt die britische Parlamentsverwaltung. Die Labour-Politikerin Creasy ist entsetzt.
Die antisemitischen Proteste im Mai schockten die Bundesrepublik. Zwei zivilgesellschaftliche Vereine analysieren die Hetze und nennen Drahtzieher.
Bei ihrer wohl letzten Kabinettssitzung bekommt Angela Merkel ein symbolträchtiges Geschenk. Einen großen Blumenstrauß gibt es auch.
Der sprichwörtliche weiße Rauch steigt auf. Nach harten Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag für die Ampel-Koalition – und auch die Postenvergabe.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind höchst angespannt. Eine Einladung der US-Regierung an Taiwan sorgt für noch mehr Zündstoff.
Die Tory-Partei sieht die Position von Premierminister Boris Johnson nicht in Gefahr. Dabei wird schon um seine Nachfolge an der Parteispitze spekuliert.
Die Lage auf vielen Intensivstationen für Covid-19-Patienten ist prekär. Nun leiten mehrere Länder Maßnahmen ein, um möglichst viele Leben zu retten.
Der Streit um eine Vorschrift für Corona-Impfungen in der Bundeswehr ist entschieden. Ein Schlichtergremium empfiehlt die Duldungspflicht.
Die bisherige Finanzministerin Andersson erhielt bei der Abstimmung die nötige Unterstützung. Sie folgt als schwedische Regierungschefin auf Stefan Lövfen.
Alexej Nawalny wurde als Häftling mit terroristischer Neigung eingestuft im russischen Straflager. Die Klage scheint wenig aussichtsreich.
Der Lockdown für Ungeimpfte wird in einigen Bundesländern Realität. Vielerorts gilt nun 2G – auch in Berlin und Brandenburg. Bayern plant regionale Lockdowns.
Die zwischen Belarus und Polen ausharrenden Migranten würden unmenschlich behandelt, sagen Menschenrechtler. In einigen Fällen könne man von Folter sprechen.
Die Grünen sehen ihre Bedingungen zum Klimaschutz in den Verhandlungen mit SPD und FDP offenbar erfüllt. Die Gespräche enden wahrscheinlich schon am Mittwoch.
Bundesgesundheitsminister Spahn beklagt angesichts der dramatischen Corona-Lage das Verhalten von Ungeimpften. Einen Teil-Lockdown will er nicht ausschließen.
Geimpft, genesen oder getestet: Ab diesem Mittwoch gilt auch in Bussen und Bahnen die 3G-Regel. Doch bei weitem nicht jeder Fahrgast kann kontrolliert werden.