Das polnische Parlament hat einem neuen Gesetz zum Schutz der Grenze zu Belarus zugestimmt. Der Grund: Der Ausnahmezustand läuft in der Nacht auf Mittwoch aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2021
Erst lässt er sich von der Union vorführen, dann macht Olaf Scholz eigene Vorschläge. Das entschärfte Corona-Gesetz wird quasi rückabgewickelt. Die Hintergründe zum Bund-Länder-Gipfel.
Die Afroamerikanerin wird an dem Tag in der Pariser Ruhmeshalle geehrt, an dem ein Rassist seine Kandidatur für die Präsidentschaft verkündet. Ein Kommentar.
Bund und Länder ringen um den Corona-Plan für den Winter. Geht es nach Olaf Scholz, gibt es deutliche Verschärfungen. Ein Überblick und wie es weitergeht.
Einige der Ministerpräsidenten erwarten in der Coronakrise strenge Ansagen vom Bund. Der Kanzler in spe aber tut ihnen nicht den Gefallen. Ein Kommentar.
Das Vorbild ist ein Italiener mit Alpini-Hut: Generalmajor Carsten Breuer, der Leiter des neuen Corona-Krisenstabs, soll die Impfkampagne beschleunigen.
SPD, Grüne und FDP wollen die „Verantwortungsgemeinschaft“ – für zwei oder mehr Menschen, die sich nahe stehen. Ist das die Anerkennung der Polyamorie?
Angespanntes Treffen der Außenminister in Riga: Nato-Staaten warnen Russland vor Angriff auf Ukraine
Mit Argwohn betrachtet die Nato russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russlands Staatschef Putin wiederum sieht sein Land „bedroht“.
Der Ampel-Koalitionsvertrag sorgt in den Sicherheitsbehörden für Unruhe: Sie fürchten um Befugnisse. Was haben SPD, Grüne und FDP vor?
Millionen Mädchen und Jungen kennen nichts anderes als Gewalt. Und immer mehr Kinder weltweit werden zu Kämpfern, warnen Experten von Save the Children.
Wegen des Umgangs mit sexuellen Minderheiten waren Rufe nach einem Austritt Ungarns aus der EU laut geworden. Macron sprach von einem „Kulturkampf“ mit Ungarn.
Das Chronische Fatigue Syndrom wird erstmals im Koalitionsvertrag erwähnt – endlich soll geforscht werden. Ein Lichtblick für 250.000 Erkrankte in Deutschland.
Der Polemiker Eric Zemmour will Staatschef in Frankreich werden. Aber außer seiner Ablehnung von Einwanderern hat der Polemiker nichts zu bieten. Ein Kommentar.
Mit Waffen für die Ukraine kann der Westen Russlands Kosten für einen Angriff erhöhen. Schwere Zeiten für die Neulinge in der Ampel-Regierung. Ein Kommentar.
Die Idee, die Treffen von Ungeimpften untereinander einzuschränken, setzt auf deren Einsichtsfähigkeit. Das ist kühn. Ein Kommentar.
Die Karlsruher Richter binden Parlament und Regierung eng an Erkenntnisse der Wissenschaft. Im Ergebnis sind die Beschlüsse ein Vertrauensbeweis. Ein Kommentar.
Impfstoff-Hersteller wollen ihre Vakzine an die Omikron-Variante anpassen. Wie lange das dauert und welchen Schutz Booster-Impfungen bieten.
Die Auflagen in der dritten Coronawelle waren verfassungsgemäß. Wegen der „äußersten Gefahrenlage“ seien sie mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen die Richter.
Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns.
Der ukrainische Außenminister behauptet, Russland habe 115.000 Soldaten im Grenzgebiet. Die Nato-Staaten wollen Dienstag über die Lage beraten.