Die Regierung muss keine Auskunft darüber geben, ob sie Auslandseinsätze vorab juristisch geprüft hat. Das Oberverwaltungsgericht wies einen Eilantrag des Tagesspiegels ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2016
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Die konservativen Parteien im europäischen Parlament haben sich auf einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten geeinigt.
Rebellen in Ost-Aleppo haben sich nach eigenen Angaben mit dem syrischen Regime auf einen Abzug der noch verbliebenen Menschen geeinigt. Russlands UN-Botschafter sagt, die Kämpfe seien beendet.
Die EU hat sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können.
Die Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg empfiehlt der Politik „radikale Transparenz“, um Manipulationen im Bundestagswahlkampf zu verhindern. Wer nichts zu verstecken habe, müsse auch keine Leaks fürchten, sagt sie.
Die Pädophilie-Debatte hat den Grünen im Wahlkampf 2013 massiv geschadet. Doch die Partei hat ihre eigene Geschichte in den letzten Jahren gründlich aufgearbeitet.
Bei einem Treffen im Kanzleramt sagte Merkel, die Umsetzung der Ukraine-Abkommen sei "sehr schwerfällig".
Mit einem Verbot des Arzneiversandhandels will Gesundheitsminister Gröhe das deutsche Apothekensystem schützen. Das ist weder zeitgemäß noch hilft es den Patienten. Ein Kommentar.
Der Kreml gratuliert, doch in den USA ist der künftige Außenminister, Exxon-Chef Rex Tillerson, umstritten. Kritiker monieren Interessenskonflikte zwischen Russland-Sanktionen und Ölgeschäft.
Prominente Republikaner wollen die CIA-Vorwürfe einer möglichen Wahlkampfhilfe Moskaus für Donald Trump prüfen lassen. Die Nachforschungen könnten im äußersten Fall sogar Neuwahlen zur Folge haben.
Anfang Dezember wurden drei Männer bei einem Drohnen-Luftangriff in Syrien getötet. Zwei von ihnen sollen bei der Planung von Anschlägen in Europa geholfen haben.
Das Unglück steht für die Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Hunderte Menschen starben, als ihr Boot im April 2015 sank. Nun gibt es ein Urteil. Das Sterben im Mittelmeer wird dadurch nicht beendet.
Ein Zivilisationsbruch wie Guernica, Srebrenica, Ruanda: Die Schlacht um Aleppo macht deutlich, dass Diktatoren ungeschoren davonkommen. Despoten in aller Welt dürften sich geradezu ermuntert fühlen. Ein Kommentar.
Die Zeit der Datensparsamkeit sei vorbei, verkündete jüngst die Kanzlerin. Dabei ist es niemals egal, ob einer zuschaut – auch nicht im Netz. Ein Kommentar.
Unter den Opfern des Giftgasangriffs seien auch viele Kinder, berichtet die Organisation. Bei der Attacke soll eine geruch- und farblose Chemikalie eingesetzt worden sein.
Fördern Saudi-Arabien und andere Golfstaaten religiöse Eiferer in Deutschland? Der Botschafter des Königreichs widerspricht dieser These energisch.
Was passiert, wenn Roboter ein Handwerk gemeinsam mit Menschen verrichten? Neue Standards entstehen - wie bei Karimoku aus Japan.
Gesundheitsminister Gröhe drängt auf ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtiger Arznei. Doch die SPD will seinen Vorstoß im Bundestag ablehnen.
Er hat keine politische Erfahrung, aber engste Verbindungen nach Russland: Der Ölmanager Rex Tillerson wird Amerikas Chefdiplomat. Donald Trump feiert ihn als "wahrhaft großen Wirtschaftsführer".
In Deutschland bleibt Außenpolitik zu oft Sache von Expertenzirkeln. Unsere Rolle in der Welt muss der Bevölkerung besser erklärt werden. Ein Gastkommentar.
Hubertus Knabe sieht sich als Stasi-Experte - und attackiert heftig die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Er bekommt nun Gegenwind.
Die syrische Armee sieht den Kampf um Aleppo in der Endphase, die Rebellen sind fast besiegt. Laut UN haben Regierungssoldaten mindestens 82 Zivilisten in Ost-Aleppo getötet.
Das Angebot von Kindermöbeln ist riesig. Doch was brauchen die jungen Entdecker wirklich? Die Plattform Afilii bietet sorgsam ausgewählte Stücke.
Verkürzte Verfahren im Bundesrat, zähe Verhandlungen über undurchsichtige Paketlösungen - das Bund-Länder-Verhältnis ist selten so schwierig gewesen.. Ein Kommentar
Das EU-Parlament diskutiert über neue Hilfszahlungen in der Euro-Zone. Ein Euro-Zonen-Haushalt soll gegen Konjunktureinbrüche in einzelnen Mitgliedstaaten helfen.
Die umstrittene katholische Glaubensbewegung Opus Dei verliert ihren Leiter: Der spanische Priester Javier Echevarría ist im Alter von 84 Jahren in Rom gestorben.
Bei allem, was aus Syrien berichtet wird, stellt sich die Frage, ob es überhaupt stimmt. Aleppo könnte es wie Palmyra ergehen.
Das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen soll nach dem Willen etlicher Politiker strafrechtliche Folgen haben. Sie treibt die Sorge vor Manipulationen bei der Bundestagswahl.
Regierungsbeteiligungen in elf von 16 Ländern: Ohne die Grünen geht im Bundesrat nichts mehr. Das wissen Kretschmann & Co – und nutzen es.