Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2017

Nachfolger von Martin Schulz ist der Italiener Antonio Tajani, Mitglied der Berlusconi-Partei Forza Italia. Er wurde im vierten Wahlgang zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

Premierministerin Theresa May hat ihren Fahrplan für den Brexit skizziert. Ihre Rede, die Position Europas, der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel: Eine Analyse mit Fragen und Antworten.

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten. Sie könnte Radikale in der AfD wie Björn Höcke beflügeln.

Der Steinbach-Austritt hat auch die Bundeskanzlerin überrascht. Das gestand sie am Dienstag in der Fraktionssitzung im Bundestag ein. Die CDU bestimmte bereits einen neuen Sprecher für Menschenrechte.

Der Bericht des psychiatrischen Sachverständigen markiert das Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess. Seine Beobachtungen dürften der Angeklagten Beate Zschäpe nicht gefallen.

Schon vor drei Tagen haben die türkischen Behörden nach eigenen Angaben den mutmaßlichen Attentäter aus der Silvesternacht gefasst. Bei ihm wurden fast 200.000 Dollar gefunden.

Die Verfassungsrichter haben das geplante NPD-Verbot wieder abgelehnt. Dass die Partei wie 2003 davon profitiert, ist unwahrscheinlich. Denn die rechte Szene hat sich stark verändert.

Die NPD jubelt "Sieg", Politiker anderer Parteien sind enttäuscht. Doch sie beschwören die "wehrhafte Demokratie". Die Entscheidung aus Karlsruhe zum Nachlesen im Newsblog.

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt erhebliche Folgen.

Täter nutzen die digitalen Medien gezielt, um an Kinder und Jugendliche heranzukommen. Experten fordern deshalb mehr Schutz vor Cybergrooming.

Die türkische Staatsanwaltschaft will mehrere kurdische Oppositionspolitiker für Jahrzehnte ins Gefängnis stecken. Sie wirft ihnen Terror-Propaganda vor.

Die britische Regierungschefin Theresa May will für ihr Land einen möglichst weit gehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ob sie ihn bekommt, steht auf einem anderen Blatt. Ein Kommentar.

Trotz des Rückzugs des liberalen Kandidaten, Guy Verhofstadt, schaffen es die Favoriten für die Nachfolge von Martin Schulz zunächst nicht, eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Die britische Premierministerin May will eine klare Trennung von der EU und das Parlament abstimmen lassen. Bundesaußenminister Steinmeier freut sich über "mehr Klarheit".

Deutschlands oberste Richter bescheinigen der NPD ein rassistisches Weltbild. Doch der Antrag auf ein NPD-Verbot scheitert an deren Bedeutungslosigkeit. Die Parteichefs machen aus ihrer Freude keinen Hehl.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde einem Medienbericht zufolge am Magen operiert. Grund soll seine Diabetes-Erkrankung gewesen sein.

Donald Trump plant eine bescheidene Amtseinführung: Ballkarten ab 50 Dollar, kurze Parade, wenig Stars. Größer wird der Aufmarsch gegen den US-Präsidenten. Eine Analyse.

Türkische Fahnder haben den mutmaßlichen Attentäter aus der Silvesternacht in Istanbul gefasst. Nach Angaben der Behörden hat er eingeräumt, im Auftrag des IS gehandelt zu haben.

Drei Tage nach seiner Amtseinführung könnte der neue US-Präsident schon seinen ersten Auslandstermin haben: Russland lädt Donald Trump zu Syrien-Gesprächen ein.

CDU und SPD wollen zunächst nur ein Parlamentarisches Kontrollgremium mit dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri betrauen. Es geht um mögliches Behördenversagen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag über die NPD. Ein Verbot der Partei ist eher unwahrscheinlich - sie spielt politisch fast keine Rolle mehr.

Am Mittwoch steht fest, ob Cem Özdemir Spitzenkandidat der Grünen wird. Andernfalls wird er wohl als Parteichef abdanken.