Die Regierung hilft beim Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – am Ende aber soll das Verfassungsgericht entscheiden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.04.2017
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Trump zwingt mit seinem Militärschlag all jene zum Beifall, die bisher nur entsetzt über ihn waren. Dabei weiß niemand, ob er die Risiken rational kalkulieren ließ. Ein Kommentar.
Mit einer gewissen Distanz hat sich die deutsche Regierung hinter US-Präsident Donald Trump gestellt. Eine Analyse der deutschen Haltung.
Nach der Vergeltung der USA für den Einsatz von Giftgas in Syrien – droht eine Eskalation des Kriegs in Nahost? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Angela Merkel lädt eine Hundertschaft Flüchtlingshelfer ins Kanzleramt. Sie bedankt sich für deren Engagement - in Feierlaune kommt sie dennoch nicht.
Frankreichs Präsidentschaftskandidat Macron kämpft gegen das Image der Beliebigkeit – dennoch gilt der Sozialliberale als Favorit.
Nach zahlreichen Korruptionsskandalen und mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise haben die Südafrikaner genug. Sie wollen ein neues Staatsoberhaupt.
Manche in der türkischen AKP sorgen sich über die Zeit nach Erdogan. Ein autoritäres Präsidialsystem könnte sich gegen sie wenden, wenn ein säkularer Präsident folgt.
Russland wertet den amerikanischen Luftangriff in Syrien als "Aggression gegen einen souveränen Staat". Europäische Politiker rufen zu einer diplomatischen Konfliktlösung auf. Die Reaktionen im Überblick.
Die Eurofinanzminister haben sich unerwartet schnell über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland geeinigt. Die "dicken Brocken" seien geklärt.
Donald Trump schickt ein Signal an Assad und Putin: Die US-Marine hat in der Nacht zu Freitag den Armeestützpunkt Schayrat angegriffen. Russland soll informiert gewesen sein.
Der US-Präsident bestraft das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz in Syrien. Er wirkt entschlossener als Obama, aber hat er die Folgen bedacht? Ein Kommentar.
Die Zahl der Toten beim Terroranschlag in London ist auf sechs gestiegen. Eine Rumänin, die zunächst aus der Themse gerettet worden war, ist nun gestorben.
"Schwer erträglich" nennt der Innenminister die staatliche Förderung der rechtsextremen Partei. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren soll der NPD nun zumindest die Parteienfinanzierung entzogen werden.
Weil die Regierung Zugriff auf das Konto eines kritischen Nutzers haben wollte, hat der Kurznachrichtendienst Klage eingereicht.
Richter stoppen Dekrete, Vertraute räumen wichtige Posten, Mehrheiten im Kongress fehlen: Welche Wahlversprechen kann der US-Präsident einlösen?
AfD-Chefin Frauke Petry will eine grundsätzliche Klärung - gegen Rechtsaußen. Es ist die einzige Möglichkeit für die AfD, nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.
In einer kurzen Ansprache begründete Donald Trump den Raketenangriff in Syrien. Es gebe keine Zweifel an einem Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes, sagte der US-Präsident. Hier seine Rede im Wortlaut.
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt an eine positive Einstellung ihrer Mitbürger zu Flüchtlingen. Doch der Ost-West-Vergleich fällt bei einer Studie ernüchternd aus.