Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Im Interview mit Sandra Maischberger verteidigte er die Regierung mit der FPÖ.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2018
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Kann Robert Habeck Parteivorsitzender und zugleich Umweltminister in Schleswig-Holstein sein? Der Parteivorsitz ist kein Nebenjob, schreibt der Berliner Landeschef der Grünen in einem Gastbeitrag.
Vom Ergebnis der GroKo-Sondierungen sind viele in der SPD enttäuscht. Geht da noch was? Kanzlerin Merkel hält die Eckpunkte für fest gesetzt - und hilft SPD-Chef Schulz doch ein bisschen.
Der Staat hat selbst daran mitgewirkt, die "Unteilbarkeit des Beamtentums" zu beschädigen. Das Streikrecht für Lehrer ist daher nur zwangsläufig ins Gerede gekommen. Ein Kommentar.
Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup beziffert die Finanzlücke beim BER auf „weniger als eine Milliarde“. Die Berliner Koalition ist gegen „Blankoschecks“ für den neuen Flughafen.
Grüne, FDP und Linke sind mit dem Antrag von Union und SPD zum Amri-Untersuchungsausschuss nicht einverstanden. Warum die Einigung scheiterte - die Hintergründe.
Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Die Gewerkschaften sagen: Nein. Der Bundesinnenminister hält dagegen.
Seine jüngste Rede zeigt: Mahmud Abbas ist ein Verzweifelter ohne Macht - und ein Gescheiterter. Die Palästinenser sind zu Recht enttäuscht von ihm. Ein Kommentar.
Alexandra Scherer trat vor kurzem in die SPD ein - und kämpft nun in dem Verein "NoGroKo" gegen den Wiedereintritt der Genossen in eine große Koalition.
Während der Flüchtlingskrise trat Sebastian Kurz noch als Merkel-Kritiker auf. Die Differenzen bleiben – dies wird beim Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers in Berlin deutlich.
Martin Schulz beharrt nach zwei Jahren einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union auf einer kritischen Bestandsaufnahme. Dabei kann er nur verlieren. Ein Kommentar.
Antizionismus, Israelfeindlichkeit, Antisemitismus - dagegen soll es jetzt einen Beauftragten geben. AfD und Linke werden an der Bundestags-Initiative nicht beteiligt.
Todd Huizinga ist ehemaliger US-Diplomat, evangelikal und Anhänger von Donald Trump. Nach einem Jahr Trump-Präsidentschaft zieht er im Interview eine positive Bilanz.
Die rechte "Gruppe Freital" steht für Anschläge auf Flüchtlingsheime und politische Gegner seit März vor Gericht. Nun hält die Anklage ihr Plädoyer.
Sieben Monate nach dem Tod von Helmut Kohl hat sich seine Witwe erstmals öffentlich geäußert. Maike Kohl-Richter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kohl-Söhne Peter und Walter.
Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, hat kein Verständnis dafür, dass die SPD das Sondierungspapier nachverhandeln will. In Interview rät er der SPD zu einer neuen großen Koalition.
Warum stürzte das Kölner Stadtarchiv ein? Die Angehörigen der beiden Toten haben neun Jahre gewartet, um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Nun könnte es soweit sein.
Der EU-Austritt der Briten hätte auch Folgen für Krebspatienten aus dem Königreich. Britische Parlamentarier fordern Garantien für den Zugang zu neuen Therapien auch nach dem Brexit.
Der konservative Flügel der SPD fürchtet einen weiteren Stimmenverlust, sollte sich die Partei einer neuen großen Koalition verweigern. SPD-Generalsekretär Klingbeil rät: "Cool bleiben."
Die Bundesregierung fordert die Entlassung von Deniz Yücel - und hat Rüstungsexporte an die Türkei eingeschränkt. Der Journalist will aber keinen Tauschhandel. Außenminister Gabriel versichert, dass es keine "Nebengleise" gibt.
Der US-Präsident, nach eigenem Bekunden "ein stabiles Genie", bekommt von seinem Leibarzt ein Superzeugnis ausgestellt. Nur etwas schwer sei Donald Trump.
Jean Asselborn sieht keine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas als Staat. Europa müsse zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben.
Die Groko-Skeptiker haben frühzeitig auf Schlagworte gepocht. Martin Schulz kämpft nun um Zustimmung. Hilft ein griechischer Sagenheld? Ein Kommentar.
Der 96 Jahre alte Oskar Gröning ist wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere SS-Mann soll bald ins Gefängnis.
Theoretisch gäbe es eine Möglichkeit, den Flughafen TXL auch nach BER-Eröffnung zu betreiben. Die praktische Vernunft spricht dagegen. Ein Kommentar.
Er ist neuer Gouverneur von New Jersey. Und ehemaliger US-Botschafter in Berlin. Er beginnt seinen Job mit Kritik an Trump. Und er könnte noch viel mehr, auch zusammen mit Oprah Winfrey. Ein Kommentar.
Eine enge Freundschaft war es bisher nicht: Als Außenminister gehörte der Österreicher zu den Kritikern Angela Merkels. Jetzt treffen sich beide erstmals auf Augenhöhe.
Am Mittwoch beschäftigt der Fall Schahrudi den Bundestag. Der Ajatollah verantwortete auch Todesurteile gegen Kinder. Bei einem Besuch in Deutschland blieb er unbehelligt.
SPD-Chef Martin Schulz blickt optimistisch auf den bevorstehenden Parteitag seiner Partei in Bonn. Für die Abstimmung über einen Beginn der Koalitionsverhandlungen wollte er jedoch keine Prognose abgeben.