Seit fast sieben Jahren nimmt die Türkei eine stetig steigende Zahl syrischer Flüchtlinge auf. Will der türkische Präsident mit dem Einmarsch in Syrien den Unmut über die Migranten kanalisieren?
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2018
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Das Justizministerium hat eine Stellungnahme zum Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel an den Gerichtshof für Menschenrechte geschickt.
Der Anspruch auf Bildung wird trotz zahlreicher Versprechen nicht hinreichend eingelöst. Dabei müssen die Kinder von heute so viel lernen wie keine Generation vor ihnen. Ein Kommentar.
Bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition haben Union und SPD eine Einigung beim Thema Rente erzielt. Der Preis ist noch unklar - und der Nutzen auch.
Festgeschnallt, wund gelegen und mit Medikamenten allein gelassen: Um die Qualität in deutschen Pflegeheimen steht es nicht zum Besten.
Der jüngste Wahlerfolg ist noch frisch, da zieht FPÖ-Politiker Landbauer Konsequenzen aus seiner Verbindung zu "Germania". So groß die Empörung jetzt ist, überraschen kann das alles nicht.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Länder im Bundesrat ein Verfahren einleiten, bei dem der NPD staatliche Gelder verweigert werden.
Waren Polen am Holocaust beteiligt? Wer das behauptet, könnte künftig in Polen bestraft werden. Das Gesetz ist absurd - wie so vieles anderes. Ein Kommentar.
Das Gesetz soll die falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" unter Strafe stellen. Doch seine Formulierung stößt international auf scharfe Kritik.
Die Risiken für Kriege mit autonomen Waffen sind für Menschen nicht beherrschbar. Höchste Zeit also, sie präventiv zu verbieten. Ein Kommentar.
Der Einsatz ist klein, das Risiko für die Soldaten nicht: Acht Jahre lange trainierte die Bundeswehr somalische Sicherheitskräfte in Mogadischu. Nun ziehen sich die deutschen Soldaten zurück.
Ausgerechnet Frankreichs Präsident Macron kann mit dem geplanten Verfahren zur Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionschef Juncker wenig anfangen. Bei den EU-Abgeordneten wird deshalb Kritik laut.
Was Union und SPD in der Energiepolitik planen, ist verantwortungslos. Unter diesen Vorzeichen wäre es besser, es gäbe keine Groko. Ein Kommentar.
Der US-Präsident ist in der Auswahl für eine der renommiertesten Auszeichnungen der Welt. Begründung: sein Prinzip "Frieden durch Stärke".
Der Alltag für viele Geflüchtete in Deutschland bleibt schwierig. Unsere Video-Kolumnistin sagt, was jetzt wichtig ist.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundestag nahm einen Kompromiss von Union und SPD an - zehn Gegenstimmen kamen auch aus der SPD.
Die Nato-Partner USA und Türkei schlittern auf eine Eskalation zu.
Der US-Präsident hat ein Russland-Problem, aber die Russen in Amerika haben kein Trump-Problem. Ein Besuch in Philadelphia, wo das russische Leben besonders sichtbar ist.
Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg will das Zustimmungsrecht des Bundesrats bei Immobilienverkäufen des Bundes kippen. Das betrifft nicht zuletzt Berlin.
In der Türkei inhaftierter Journalist: Bundesregierung will im Fall Yücel "nichts unversucht lassen"
Seit 353 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft. Die Bundesregierung hat nun vor dem Menschenrechtsgerichtshof der EU Stellung bezogen.
Nur noch Polens Präsident muss das Gesetz unterschreiben, das den falschen Begriff "polnische Todeslager" unter Strafe stellt. Protest kommt aus Israel, den USA und von polnischen Juden.
Auch Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind mit ihren Ergebnissen nicht zufrieden. Immer wieder streiten sie öffentlich. Wo soll das alles enden?
Immer wieder gibt es in Cottbus Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Geflüchteten. Nun hat die Polizei wieder bei einer Aktion von Rechten eingegriffen.