Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2019

Rund 130.000 Euro waren 2017 von einer Schweizer Pharmafirma an die AfD überwiesen worden. Das Geld war für den Wahlkampf von Alice Weidel bestimmt.

Italiens 82-jähriger Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach eigenen Angaben bei der Europawahl im Mai kandidieren. "Aus Verantwortungsbewusstsein".

Wieder werden Vorwürfe gegen hessische Beamte bekannt. Es geht um den Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes, NS-Symbole und Volksverhetzung.

Die Zahl 13. Oder: wie nackter Aberglaube die Arbeit vernunftbetonter Politiker beeinflusst. Eine Glosse.

Innenminister Seehofer will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken. Das Vorhaben stößt auf Kritik der Opposition.

180 Reden von 50 AfD-Leuten wurden analysiert: Der Verfassungsschutz geht von Anhaltspunkten „für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ aus.

Die türkischen Behörden haben die holländische Reporterin Ans Boersma ausgewiesen, weil sie Kontakte zu Extremisten gehabt haben soll.

Droht nach der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF ein nukleares Wettrüsten? Davor warnt der deutsche Außenminister - und zieht Kritik der Union auf sich

Eine Wahlrechtsreform in Deutschland soll helfen, etwa gleich viele Sitze an Frauen und Männer zu vergeben. Doch die Umsetzung könnte kompliziert werden.

Die Linke wird von der AfD kaum Wähler abwerben können, wohl aber von den Grünen: Eine Studie stärkt Parteichefin Kipping im Machtkampf mit Sahra Wagenknecht.

Das Verkehrsministerium fordert von der Bahn Verbesserungen. Dabei sei die Bundesregierung selbst in der Verantwortung, mahnt Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

Der Bundestag trifft Regelungen für einen harten Brexit. Am 29. Januar soll das britische Parlament über den "Plan B" abstimmen. Alle Entwicklungen im Blog.

Für Human Rights Watch war das Jahr 2018 ein Wendepunkt: Der Rechtsruck habe sich verstärkt, aber auch die Kräfte gegen den Abbau von Menschenrechten.

Die niederländische Journalistin Ans Boersma wollte nur ihre Aufenthaltserlaubnis in der Türkei verlängern. Doch nun wurde ihr der Aufenthalt im Land verboten.

In einer Feierstunde hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an die Einführung des Frauenwahlrechts erinnert. Gleichstellung sei auch Aufgabe von Männern.

Am 19. November 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Eine kleine Geschichte des Frauenwahlrechts in Deutschland.

Der Verfassungsschutz bescheinigt AfD-Chef Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“. In einem Gutachten wird er besonders oft kritisch erwähnt.

Der Islamverband Ditib verspricht nach Spitzelaffäre und Kritik an seiner Abhängigkeit von Ankara einen Neuanfang. Doch es sieht nicht wirklich danach aus.

Aus Sicht der Umweltministerin Svenja Schulze blockiert das Landwirtschaftsministerium die EU-Agrarwende. "Ich vermisse bisher die Unterstützung", sagte sie.

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut.

In der Partei wird über die Folgen der neuen Einstufung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Viele sehen extremistische Tendenzen als Gefahr.

Parteifremde Abgeordnete halfen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, die Vertrauensfrage zu überstehen. Nun steht die nächste heikle Abstimmung an.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt will in das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Viele empfinden das als Zumutung.

Die Vorkämpferinnen des Frauenwahlrechts haben uns vorgemacht, wie Widerstände überwunden werden können. Ein Beispiel – auch für heute. Ein Gastbeitrag.

Ist Künstliche Intelligenz ein Glücksversprechen oder die Entmündigung des Menschen? Grundlegende ethische Fragen müssen beantwortet werden. Ein Kommentar.

Auch wenn die Zeit drängt: Die Annäherung an die Wirklichkeit beim Thema Briten und EU erfolgt sehr gemächlich. Ein Kommentar.